Während in Berlin Gespräche über einen Friedensplan für die Ukraine laufen, sendet Moskau klare Signale der Ablehnung.

„Kaum etwas Gutes“ erwarte der Kreml von den Verhandlungen, tönte Juri Uschakow, ein hochrangiger Berater von Kremlchef Wladimir Putin, bereits am Sonntag. Die Vorschläge der Europäer und der Ukraine seien „wohl kaum konstruktiv“, ließ er über das Staatsfernsehen verlauten.

Uschakow machte unmissverständlich klar, dass Russland nicht von seinen Gebietsforderungen abrücken wird. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen aus den Teilen des Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte. Für die Ukraine ist diese Forderung, die auch andere Regionen umfasst, inakzeptabel.

US-Kriegsanalysten sehen darin ein klares Manöver: Der Kreml schaffe bereits die „Bedingungen, um die ukrainischen und europäischen Friedensplanentwürfe abzulehnen“. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow europäische Ideen als „nicht zielführend“ bezeichnet und Russlands Maximalforderungen bekräftigt.

Lawrow nimmt Finnland ins Visier: Eines der „russlandfeindlichsten“ Länder

Doch Lawrow hat es nicht nur auf die Ukraine abgesehen. Mit scharfen Worten nahm er Finnland ins Visier. Die Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlandes müsse „neu bewertet“ werden, drohte er und deutete an, dass dies für alle Länder gelte, die der Nato nach 1997 beigetreten sind.

Finnland sei zu einem der „russlandfeindlichsten“ Länder geworden, das die „Naziherrscher“ in der Ukraine verteidige, behauptete Lawrow. In finnischen Medien war daraufhin von einer „mafiaähnlichen Drohung“ die Rede.

Einen rauen Ton schlägt Moskau auch gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nato-Chef Mark Rutte an. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, hatte Rutte gewarnt und sprach von einem „Krieg wie zu Zeiten der Großeltern“.

Kanzler Merz legte am Wochenende mit einem brisanten Hitler-Vergleich nach. „So wie das Sudetenland 1938 nicht genug war, wird Putin nicht aufhören“, sagte Merz am Samstag (13. Dezember). Er bezog sich damit auf das Abkommen, mit dem die Alliierten dem Nazi-Diktator einen Teil der Tschechoslowakei überließen, was dessen Expansionsdrang nicht stoppte.

„Wenn die Ukraine fällt, wird er damit nicht aufhören“, sagte Merz weiter. „Es ist ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine – und gegen Europa.“ Putins Ziel sei die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion“.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte Ruttes Aussagen „unverantwortlich“. Der russische Duma-Abgeordnete Michail Scheremet bezeichnete die Äußerungen von Merz als „zynisch“ und wetterte: „Mit Vermittlern und Koordinatoren wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland braucht die Ukraine keine Feinde.“

Auch die Propagandisten im russischen Staatsfernsehen heizen die Stimmung an. Der TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärte den gesamten Donbass zu „russischem Territorium“ und forderte: „Der Feind muss unser Territorium verlassen.“

Dass die Ukraine den strategisch wichtigen Donbass aufgibt, gilt als unwahrscheinlich. Laut einer aktuellen Erhebung sind zwar 72 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer bereit, einem Friedensplan zuzustimmen, der die aktuelle Frontlinie als Grundlage zum Einfrieren des Krieges nimmt.

Gleichzeitig lehnen jedoch 75 Prozent jegliche Pläne ab, die einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass ohne konkrete Sicherheitsgarantien vorsehen. Damit erteilen sie den russischen Forderungen eine radikale Absage.

Berichten zufolge fordern auch die US-Unterhändler die Ukraine zu einer Aufgabe des Donbass auf. Ob eine Einigung auf einen gemeinsamen Kurs zwischen der Ukraine, Europa und den USA möglich ist, bleibt damit vorerst offen.

Experten und Expertinnen für Politik und Russland zeigten sich am Wochenende skeptisch. Die „Anmaßungen Lawrows“ hinsichtlich Finnland seien „keineswegs überraschend“, urteilte der Politik-Analyst Alexander Dubowy. Russland strebe neben der „Unterwerfung der Ukraine“ weiterhin eine „strategische Niederlage des Westens“ an. (red)

Ähnlich fiel die Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas aus. „Der Donbass ist nicht Putins Endziel“, erklärte Kallas. „Wenn er ihn bekommt, wird er mehr fordern. Das wissen wir aus der Geschichte, und wir sollten aus der Geschichte lernen.“

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