Ein Jahr Kanzler Merz: Regierung im Dauer-Zoff – Zerbricht jetzt alles?

Kanzler Merz wollte alles besser machen! Kein Zoff mehr wie bei Scholz und der Ampel. Doch nach einem Jahr ist die Regierung kaputter denn je. Jetzt droht der totale Kollaps.

Er hatte sich so viel vorgenommen für seine Amtszeit als Bundeskanzler. Vor allem Friedrich Merz wollte eines: Es anders gestalten als Olaf Scholz und dessen gescheiterte Ampel-Regierung. Die Handlungsfähigkeit des Kabinetts wiederherzustellen, beginne „mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, erklärte Merz im Januar 2025, nur einen Monat vor dem Triumph seiner CDU bei der Wahl. „Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.“

Tja, die Realität sieht anders aus. Nach nur einem Jahr wirkt die Koalition von Union und SPD ähnlich zerrüttet wie das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen kurz vor dem Ampel-Aus. Der öffentliche Streit erreichte nur eine Woche vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung am 6. Mai (ein Mittwoch) fast schon absurde Dimensionen. Kanzler und Vizekanzler konnten sich nicht darauf einigen, ob der Regierungschef seinen Stellvertreter nun angeschrien hatte oder eben nicht.

Schreiduelle im Kanzleramt?

Er lasse sich als SPD-Vorsitzender durchaus mal anbrüllen, wenn es um das Grundsätzliche gehe, äußerte Lars Klingbeil auf einer SPD-Veranstaltung. „Ich brülle niemanden an“, hielt Merz dagegen. Es ging um die endlose Sitzung des Koalitionsausschusses nach den Osterfeiertagen. Diese sollte eigentlich den Aufbruch in eine Phase der Reformen für diese Regierung markieren. Stattdessen manövrierte sich die Koalition an den Rand des Scheiterns.

Immerhin hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Weg der Erneuerung doch noch geschafft. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus“, verkündete der Kanzler im Anschluss. „Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“

Verpufft die „letzte Patrone der Demokratie“?

Aber schafft die Bundesregierung angesichts eines dramatischen Vertrauensschwunds und mit den noch heikleren Reformen bei Einkommensteuer und Rente vor sich überhaupt noch die Wende?

Die Bilanz nach einem Jahr Regierung ist brutal:

* Würde jetzt gewählt, besäßen Union und SPD laut allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Zusammen erreichen die Koalitionsparteien nur noch 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9. * Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April waren lediglich 15 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden. Das ist der bislang niedrigste Wert. * Der Vertrauensverlust trifft den Chef auch persönlich: Auf der Beliebtheitsskala von Insa mit 20 Spitzenpolitikern rangiert Merz auf dem allerletzten Platz – weit hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek. * In vier von fünf Erhebungen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die Union als stärkste politische Kraft überholt – mit teilweise bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Für eine Koalition, die angetreten war, den Höhenflug der AfD zu bremsen, ist das letzte Ergebnis besonders niederschmetternd. Das schwarz-rote Bündnis sei die „letzte Patrone der Demokratie“, formulierte es CSU-Chef Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl. Nun scheint es, als würde sie zum Blindgänger.

Von Anfang an der Wurm drin

Wie konnte das geschehen? Die Startbedingungen für die Regierung waren eigentlich ideal. Da das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromissfindung erheblich verkompliziert hätte. Zudem lagen zunächst zehn Monate ohne Landtagswahlen vor ihnen. Beste Bedingungen, um ohne Profilierungsdruck befreit zu regieren.

Stattdessen rutschte die Regierung in ihre erste Krise, noch bevor sie überhaupt vereidigt war. Merz fiel bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang durch. Es wurde deutlich, wie fragil das Polster von nur zwölf Stimmen tatsächlich ist. Ein klassischer Fehlstart.

Handwerkliche Pannen und ein Herbst ohne Reformen

Danach verlor sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die Wahl einer Verfassungsrichterin – üblicherweise eine Formsache im parlamentarischen Alltag – entwickelte sich zu einem monatelangen Grundsatzkonflikt.

Die entscheidenden Reformthemen wurden währenddessen in Kommissionen verschoben: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der vorschnell ausgerufene „Herbst der Reformen“ fiel ins Wasser, und man schlitterte ins Superwahljahr 2026, ohne eines der großen Vorhaben angegangen zu sein.

Und dann kam auch noch der nächste Krieg

Die ersten Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden zu einem doppelten Fiasko für die SPD. Auch die Union kam nicht unbeschadet davon und musste in Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen abtreten. Und dann bescherte US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit Angriffen auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine globale Wirtschaftskrise zu münden droht.

Schlimmer hätte es kaum kommen können. Zwei angeschlagene Koalitionspartner müssen die großen Reformvorhaben nun unter massivem Zeit- und Wirtschaftsdruck in der heißen Phase zwischen den Wahlen umsetzen. Bis Anfang September, wenn in Sachsen-Anhalt darüber entschieden wird, ob die AfD erstmals in eine Regierung einzieht, müssen Resultate her. Kann das gutgehen?

Merz: „Garantieren kann niemand für nichts“

In der Koalition gibt es daran Zweifel, die aus den Reihen der Union mittlerweile auch offen geäußert werden. Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte der Koalition kürzlich voraus, dass sie „ganz sicher nicht“ die vollen vier Jahre der Legislaturperiode überstehen werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Viel klarer kann man es kaum formulieren.

Auch in den Führungsetagen der Union klingen die Bekenntnisse zur Koalition nicht mehr wirklich überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ zwar, dass man mit der SPD etwas erreichen müsse. Aber „nicht um jeden Preis“, schob er hinterher. „Das will ich ganz klar sagen.“ Das hört sich wie eine Drohung an.

Und der Kanzler selbst erwidert auf die Frage, ob er den Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode garantieren könne: „Garantieren kann niemand für nichts.“

Sind Minderheitsregierung und Neuwahl wirklich Optionen?

Aber was wäre denn die Alternative? Es wird über eine von der Union geführte Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus dem Kabinett zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten fassen. Das Problem: Abseits der SPD hat die Union nur zwei Möglichkeiten, um Mehrheiten zu organisieren: entweder mit der AfD oder gemeinsam mit den Grünen und der Linken. Eine Kooperation mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss untersagt. Wer über eine Minderheitsregierung nachdenkt, denkt also auch über ein Einreißen der Brandmauer nach. Darauf wartet nur eine Partei: die AfD.

Die zweite Alternative zu Schwarz-Rot wäre eine Neuwahl des Bundestags – wie nach dem Ampel-Bruch. Sie würde eine erneute monatelange Blockade ohne eine wirklich handlungsfähige Regierung nach sich ziehen – und das in einer ökonomischen Krisenlage und inmitten eines globalen Umbruchs, der nicht auf Deutschland wartet. Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrheitsfindung nach einer Wahl allen Umfragen nach noch komplizierter würde.

Keine Verschnaufpause nach dem ersten Reformerfolg

Der Mangel an vielversprechenden Alternativen könnte in den kommenden schwierigen Reformmonaten der Kitt sein, der diese Koalition noch zusammenhält. Merz und Klingbeil beteuerten nach dem ersten gelungenen Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler nutzte sogar das Wort „uneingeschränkt“.

Am Wochenende wurde in der Koalition aber schon wieder mit harten Bandagen gekämpft. SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte in ihrer Rede zum 1. Mai, es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden.

Und der Kanzler nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum einjährigen Bestehen der Regierung dazu, seine eigene Partei zu beruhigen, anstatt die Koalition zu einen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, mahnte er. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ (dpa/red)

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