Die historische Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, durch den radikalen Flügel der Republikanischen Partei bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus.

Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte am Dienstag dafür, McCarthy von seinem mächtigen Posten abzusetzen. Hintergrund ist eine interne Revolte bei den Republikanerinnen und Republikanern. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert. Das Drama dürfte den Republikanerinnen und Republikanern politisch sehr schaden.

USA: So ist die Revolte im Parlament abgelaufen

Die Aktion ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Kampfes der Republikanerinnen und Republikanern um nicht weniger als das Wesen der Partei. Die Aktion legt auf plakative Weise offen, wie eine kleine Gruppe radikaler Kräfte die Partei vor sich hertreibt.

Der republikanische Hardliner Matt Gaetz und sechs weitere Republikaner sowie eine Republikanerin vom rechten Rand der Fraktion stimmten dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokratinnen und Demokraten im Repräsentantenhaus wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenso gegen ihn.

Die Republikanische Partei hat eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit knappem Vorsprung. Die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion stellte sich hinter McCarthy, doch durch die sieben Rebellen und eine Rebellin kam eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

Gaetz und seine Mitstreiter warfen McCarthy vor, er habe gegen fraktionsinterne Absprachen verstoßen und mache lieber mit US-Präsident Joe Biden und dessen Demokraten gemeinsame Sache, anstatt die Interessen seiner Fraktion zu vertreten. Gaetz störte sich unter anderem daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hatte. Gaetz sagte, McCarthy sei Teil des „Sumpfes“ von Washington - ihm sei nicht zu trauen.

USA: Drama hat gravierende Folgen, nicht nur für die Staaten

Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, geht nichts mehr im Repräsentantenhaus: Die gesetzgeberische Arbeit liegt vorerst auf Eis. Und das in Zeiten, in denen der Kongress unter anderem die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor sich hat. Ein beschlossener Übergangshaushalt läuft Mitte November aus. Ist bis dahin kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA erneut auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen „Shutdown“.

Das Parlament muss auch über neue Hilfen für die Ukraine entscheiden. Im Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die internen Kämpfe der Republikaner haben daher auch internationale Auswirkungen.

Noch dazu ist ein verfassungsrechtlich wichtiger Posten unbesetzt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Der Republikaner Patrick McHenry übernimmt zwar als Interims-Vorsitzender formale Aufgaben, füllt die Rolle aber nicht politisch aus.

USA: Anführer Gaetz erbitterster Gegner McCarthys

Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41-Jährige vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er steht stramm an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump und sagte mit Blick auf die Revolte, er betreibe lediglich „Hausputz“ für die Zeit, wenn Trump an die Spitze der Regierung zurückkehre.

Mit seiner Rebellion bekam Gaetz am Dienstag die ganz große Bühne. Diverse Male meldete er sich bei der Debatte im Parlament zu Wort und scharte vor und nach der Abstimmung Dutzende Reporter um sich. Er ist das Gesicht der Rebellion.

USA: Wer tritt jetzt McCarthys Nachfolge an?

Wer nachrücken könnte, ist völlig unklar. McCarthy jedenfalls will nicht noch mal antreten - das machte er nach dem Votum klar. Auch Gaetz versicherte, er habe keine Ambitionen, selbst zu kandidieren - er wäre auch nicht mehrheitsfähig.

In einer extrem zersplitterten Fraktion ist generell unklar, wer genug Parteikollegen und -kolleginnen hinter sich vereinen kann. Mehrere Namen gehen um: darunter die bisherige republikanische Nummer zwei in der Kammer, Steve Scalise. Klar ist vorerst nur, dass eine Woche lang gar nichts passiert: So viel Zeit wollen sich die Republikanerinnen und Republikanern nehmen, um sich zu sortieren und Personalien auszuloten. Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben. Wie viele Wahlgänge nötig sein werden, ist offen.

USA: Zerreißprobe der Republikanischen Partei

Vor dem Votum duellierten sich Gaetz und andere Hardliner auf offener Bühne im Parlament mit moderaten Republikanerinnen und Republikanern. Der Republikaner Tom McClintock beklagte, das Parlament werde gelähmt und Woche für Woche mit fruchtlosen Wahlgängen beschäftigt sein, während die eigentliche Arbeit liegen bleibe.

Er sagte voraus: „Die Demokraten werden in der republikanischen Dysfunktionalität schwelgen, und die Öffentlichkeit wird zu Recht abgestoßen sein.“ Der Republikaner Kelly Armstrong schimpfte, seine Fraktion werde von einer kleinen Gruppe als Geisel genommen. Dies könnte den Republikanerinnen und Republikanern am Ende die Mehrheit kosten. Der Republikaner Newt Gingrich forderte nach dem Votum, Gaetz aus der Fraktion auszuschließen. Er sei ein Anti-Republikaner, der der konservativen Bewegung aktiv geschadet habe.

USA: So argumentiert die Demokratische Partei

Die Demokratinnen und Demokraten argumentierten, es sei nicht ihre Aufgabe, McCarthy vor dem „Bürgerkrieg“ in den eigenen Reihen zu retten. Es sei an der Mehrheitsfraktion, den Vorsitz zu bestimmen. Vorerst könnten die Demokratinnen und Demokraten von der Implosion der republikanischen Fraktion profitieren. Doch je länger der Stillstand im Kongress dauert, umso größer dürfte der Druck auf sie werden, im Sinne des Landes Vernunft zu zeigen und einen Kompromisskandidaten zu unterstützen.

McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden. Schon das war eine Demütigung historischer Dimension. McCarthy galt dadurch von Anfang an als angezählt. Er musste den radikalen Rechten seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit ihrer Hilfe gewählt zu werden. Seitdem trieben sie ihn erbarmungslos vor sich her. Unter anderem hatten die Hardliner in der Fraktion damals durchgesetzt, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte. (dpa/mg)