Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise fürchten viele Menschen in Deutschland eine ungewisse Zukunft: Wie gut werden wir durch die kalte Jahreszeit kommen? Berlins Regierende Bürgermeisterin spricht sich bei Markus Lanz für einen Energiepreisdeckel aus – und hält auch das Abschalten der Stromversorgung im Notfall für vertretbar.
Drastische Forderung bei „Markus Lanz“„Im Notfall müssen wir die Stromversorgung abschalten“
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag (22. September) zu Gast bei „Markus Lanz“.
Viele Unternehmen bangen vor den kommenden Tagen, Wochen und Monaten: Die Strom- und Gaspreise steigen immer weiter, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und fordern Hilfen von der Bundesregierung. Und das möglichst unbürokratisch und so schnell wie möglich.
Zuletzt hat die Lebensmittelbranche einen Brandbrief an Habeck, Özdemir und Scholz verfasst, fordert dringende Energiebeihilfen. Sonst drohe gar eine Lebensmittelknappheit. Man erlebe gerade „die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“ aufgrund der dramatischen Preissteigerungen. „Die Lage ist mehr als ernst!“
Markus Lanz: SPD-Politikerin fordert Energiepreisdeckel
Was tun, um vor allen Dingen kleine Unternehmen und Mittelständler vor dem Aus zu bewahren? Die Ampel diskutiert weiterhin über die richtigen Maßnahmen, das Kanzleramt verweist auf mittlerweile drei Entlastungspakete. Doch vielen reicht das nicht. Bei vielen von Scholz' Parteigenossen nimmt beim Thema Strom ein Konzept immer mehr Konturen an: der Energiepreisdeckel.
Am Donnerstagabend (22. September) hat Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), für eben jenen bundesweiten Energiepreisdeckel geworben. Man brauche ihn „ganz dringend.“ Einen, der auf die ganze Wirtschaft gehe, der dafür sorge, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht pleitegehen würden.
Giffey nannte die derzeitige Energiekrise in Deutschland noch herausfordernder als die Finanzkrise 2008 und auch als die Corona-Pandemie. In einer solchen müsse man „zu Ausnahmemaßnahmen greifen“, betonte Giffey. Finanziert werden könnte solch ein Deckel durch die Aussetzung der Schuldenbremse, an welcher der FDP-Finanzminister Christian Lindner bislang festhält.
Markus Lanz: Franziska Giffey will sich für Energiepreisdeckel stark machen
Das Konzept des Deckels: Für einen bestimmten Grundbedarf gelten festgesetzte Preise, darüber hinaus greifen die üblichen Marktpreise. Die Differenz würde wohl der Steuerzahler tragen. So sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen entlastet werden. Bislang schreckte die Bundesregierung vor dieser Maßnahme zurück, Widerstand kam etwa vom Ampel-Partner FDP. „Es gilt, die Ursachen zu bekämpfen und nicht nur auf die Symptome zu reagieren“, kommentierte Fraktionschef Christian Dürr das Konzept.
Giffey wolle sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz starkmachen für den Energiepreisdeckel, der ist für kommende Woche angesetzt. Das Ziel, sollte sein, „dass diese hohen Rechnungen gar nicht erst bei den Bäckern und Fleischern ankommen.“
SPD-Politikerin bei Markus Lanz: Abschalten der Stromversorgung als Notmaßnahme denkbar
Berlins Regierende Bürgermeisterin erklärt bei „Markus Lanz“ außerdem, dass sie sich auch das kurzzeitige Abschalten der Stromversorgung in einzelnen Stadtteilen vorstellen könne – als Notmaßnahme. Das Allerwichtigste sei der Schutz der Infrastruktur der Stromversorgung vor einer Überlastung.
Giffey: „Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“ Es sei aber keines, „das jetzt akut ansteht.“
Giffey erklärte, „der Riesenabsatz von diesen Heizlüftern, die man in die Steckdose steckt“ sei ein Problem. Fielen Gasheizungen aus, würden Menschen mit Strom heizen. „Nehmen wir an, alle fangen an, den Backofen auf Volllast zu fahren, die Waschmaschine laufen zu lassen und den Heizlüfter einzustecken, dann haben sie das Problem.“ Anlagen seien schnell überlastet. Darauf müsste man sich vorbereiten.