Putin hat sein Land darauf eingestimmt, dass der Krieg in der Ukraine nun näher an ihren Alltag heranrückt. Er kündigte eine Teilmobilmachung an – und will Hunderttausende in den Krieg ziehen lassen. Am Mittwochabend hat Außenministerin Annalena Baerbock bei „Markus Lanz“ Putins neue Pläne analysiert.
„Markus Lanz“„Dies ist kein Bluff“: Baerbock sagt, was wirklich hinter Putins Ansage steckt
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Außenministerin Baerbock spricht am Mittwochabend (21. September) bei „Markus Lanz“ über Putins „Krieg mit der Angst“.
Zuletzt hat Russland einige Rückschläge in der Ukraine erleben müssen: Ukrainische Streitkräfte haben in einer überraschenden Offensive wichtige Teile ihres Landes vor allem Nordosten im Nordosten zurückerobert, russische Soldaten mussten fliehen.
Seit Tagen diskutieren führende Köpfe Russlands darüber, wie diese Defizite ausgeglichen werden, einige forderten eine Generalmobilmachung. Nun hat Putin in einer TV-Ansprache abgekündigt, dass es eine Teilmobilmachung in der Russischen Förderation geben solle: Bürgerinnen und Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, sollen zum Militärdienst einberufen werden.
Markus Lanz: Annalena Baerbock bewegt - „Kann nur Tränen fließen lassen“
Gleichzeitig haben die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine „Referenden“ angekündigt, wollen Russland beitreten: Auch das bietet ein zusätzliches Eskalationspotential für den Krieg in der Ukraine. Am Mittwochabend (21. September) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die aktuelle Lage bei „Markus Lanz“ analysiert.
„Man kann selber nur die Tränen fließen lassen“, sagte Baerbock, die selbst bereits zwei Mal die Ukraine besucht hat, über das schreckliche Leid in dem Land, das auch sie bewege. Dennoch sei es wichtig, rational zu bleiben, erklärte die Außenministerin, die derzeit in New York der UN-Vollversammlung beiwohnt und via Video ins Studio geschaltet wurde.
„Das Wichtigste ist in solchen Momenten, nicht der Angst zu folgen, sondern einen kühlen Kopf zu bewahren“, sagte Baerbock. Denn Unsicherheit zu stiften, das sei eines der Ziele des russischen Präsidenten: „Putin will einen Krieg mit der Angst führen.“
Baerbock sagt bei „Lanz“, was wirklich hinter Putins Plan steckt
Baerbock geht näher auf Putins Vorhaben ein, erklärt, er wolle diese Angst schüren, „in der Hoffnung, dass dann die Unterstützung für die Ukraine abnimmt.“ Auch die Spaltung der Gesellschaft gehöre zur Taktik des Präsidenten – das habe sich etwa gezeigt, als Russland das Gas abgedreht hat.
Baerbocks Appell: Wladimir Putins Erpressungsversuche dürfen nicht aufgehen. Dazu zählt sie auch die Schein-Referenden in den besetzten Gebieten: „Wenn wir das jetzt akzeptieren würden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer innerhalb von drei Tagen Kreuze machen sollen, während neben einem ein Soldat steht, im Zweifel mit Kalaschnikow in der Hand, dann wäre doch klar, dass das in anderen Gebieten genauso der Fall sein würde.“ Auch das solle Thema bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sein, man wolle das gegenüber der russischen Regierung ansprechen und darüber beraten, wie man dem „entschlossen entgegentreten“ könne.
Baerbock bei „Markus Lanz“: „Putin ist verzweifelt“
Für Baerbock ist klar, was Putins Teilmobilmachung wirklich zeigt: Es beweise, „wie verzweifelt der russische Präsident ist, weil es militärisch nicht so vorangeht“, wie er sich das vorgestellt hat, so die Außenministerin. Putins Plan, die Ukraine rasch zu überrennen, sei nicht „komplett nicht aufgegangen“.
Baerbock: „Putin hat unterschätzt, wie stark die internationale Geschlossenheit ist, wie stark die Unterstützung der Ukraine ist.“ Seine Teilmobilmachung sei ein weiteres Mittel von vielen.
„Dies ist kein Bluff“: Wie ernst sind Putins Drohungen?
Sein Hauptziel bleibe es aber weiterhin, Angst zu befeuern – unter anderem mit diesem Satz in seiner TV-Ansprache: „Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands werden wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen. Dies ist kein Bluff.“
Auf die Frage von Markus Lanz, wie ernst der Präsident es mit solch einer Drohung meine, antwortete Baerbock, dass das schwer zu sagen sei. „Was Putin am Ende erreichen will, das weiß nur Putin alleine.“ Wichtig sei es für die internationale Gemeinschaft nun, weiterhin geschlossen zu agieren – das müsse auch der Präsident wissen. „Putin verliert mit jedem Tag seiner falschen Propaganda, weil mit jedem Tag die Lügen entlarvt werden.“