Die Europäische Kommission ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 16 Kommissionsmitgliedern in ein Kriegsland gereist– die Ukraine. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will die EU-Kommission Russland die Stirn bieten.
EU-GipfelBeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren? Das sind die Forderungen
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Leopard-Panzer aus dänischen Beständen stehen in einer Produktionshalle in Schleswig-Holstein.
Am 2. Februar 2023 trafen die europäische Kommissionspräsidentin und 16 Mitglieder der EU-Kommission samt Entourage in der Ukraine ein. Sowas gab es noch nie in der Geschichte der europäischen Gemeinschaft. Der ukrainische Präsident sprach direkt zur Begrüßung im Kriegsland Klartext–wann kann die Ukraine in die Europäische Union eintreten?
Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kyjiw ist am Freitag (3. Februar 2023) von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst.
EU-Beitritt? Klare Absage an Kyjiw
Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung der Ukraine abgefeuert. Ob es Auswirkungen für den Gipfel gab, war zunächst unklar. Die Bundesregierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt.
Bei dem Gipfel in Kyjiw sollte neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vor allem der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen.
EU-Staaten fordern von Ukraine Umsetzung versprochener Reformen
Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. „Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen“, machte er deutlich. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren jedoch für unrealistisch. „Das ist kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Der Grünen-Politiker hält einen Beitritt der Ukraine in fünf, sechs Jahren für angemessen.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisierte, die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer hätte bereits viel früher kommen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April vergangenen Jahres angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur.
Zu Details über die Lieferung der Panzer wollte sich Regierungssprecher Hebestreit zunächst nicht äußern. „Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren“, sagte er. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition. (dpa)