Nach dem neuen „Extremismus“-Erlass gegen queere Menschen in Russland fordert die Linke in Deutschland ein deutsches Notfall-Aufnahmeprogramm.
Nach LGBTQI-VerbotLinke fordert Aufnahmeprogramm für queere Menschen aus Russland
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Menschen nehmen an der „Brussels Pride“ teil, einer Veranstaltung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Die Aufnahme dient als Symbolfoto.
Nach dem neuen „Extremismus“-Erlass gegen Homosexuelle in Russland fordert die Linke ein deutsches Notfall-Aufnahmeprogramm. Die Bedrohungslage für queere Menschen in Russland verschärfe sich rasant, warnten die Linken-Politiker und Politikerinnen Klaus Lederer und Daniel Bache sowie die Politikerinnen Kathrin Vogler und Maja Tegeler am Sonntag (3. Dezember 2023).
Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag auf Antrag des Justizministeriums die „Bewegung“ für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als „extremistisch“ einzustufen. Dies „markiert die nächste Eskalationsstufe in der queerfeindlichen Politik der russischen Regierung“, hieß es in der Erklärung der Linken. „Die ideologische Kriegsführung gegen queere Communitys in Russland wächst sich zunehmend zu konkreter Gewalt und Verfolgung aus.“
LGBTQI+ in Russland: Deutsche Politiker und Politikerinnen fordern Hilfe Community
Deshalb müsse die Bundesregierung sofort ein Aufnahmeprogramm auflegen. In Deutschland gebe es insbesondere in den Metropolen solidarische Communitys, die bereit seien zu helfen.
Der Bund müsse jedoch „die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Grundlagen sicherstellen“, erklärten die Politikerinnen und Politiker.
Nach dem „Extremismus“-Erlass hatte die russische Polizei laut Medien in der Nacht zum Samstag Moskauer Nachtclubs unter anderem für Homosexuelle mit Razzien überzogen. Es habe auch Festnahmen gegeben, hieß es in Berichten.(dpa)