Die Regierung aus Union und SPD steht vor wegweisenden Beschlüssen. Es geht um das Sparvorhaben bei den Krankenkassen und den Haushaltsplan für 2027 – und in der Koalition rechnet man fest damit, dass einer Verabschiedung im Kabinett kaum noch etwas im Wege steht.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich am Abend zuversichtlich, dass beide Pakete wie vorgesehen am Mittwoch durch die Regierung gehen. Ganz ähnlich klang das bei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, wie die dpa meldet. „Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Es wird also ernst.

Streitpunkt Krankenkasse: Was ändert sich für euch?

Diskussionsbedarf gibt es laut Miersch allerdings noch beim Sparpaket für die Krankenkassen. Die aktuellen Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hätten eine Schieflage zuungunsten der Beitragszahler. Für die SPD sei die Beibehaltung der Familienversicherung ein zentraler Punkt. Auch die Preisnachlässe für die Pharma-Unternehmen stehen zur Debatte. Die Verhandlungen dazu liefen aber „sehr konstruktiv in der Sache“.

Bei ihrem letzten Treffen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Sparvorhaben für die Kassen gemeinsam mit dem Budget zu verabschieden. Warkens Konzept soll den gesetzlichen Versicherungen im kommenden Jahr eine finanzielle Erleichterung von 19,6 Milliarden Euro bringen. Im Fokus: Kostendeckel für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Aber Achtung: Auch teurere Zuzahlungen bei Arzneien und Kürzungen bei der Mitversicherung von Eheleuten sind Teil des Plans.

Miersch: „Niemand will Schulden um Schulden willen“

Für Zündstoff sorgte SPD-Fraktionschef Miersch am Wochenende mit seinen Aussagen zur Schuldenbremse. Nun rechtfertigte er sich in den „Tagesthemen“: Er habe nicht für mehr Kredite plädiert. „Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.“

Er erinnerte an Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg, in denen die Wirtschaft massive Hilfe brauchte. Er habe nur auf die verfassungsrechtliche Option eines Notlagenbeschlusses hingewiesen. „Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht“, so der SPD-Politiker. „Niemand will Schulden um Schulden willen.“ Die Union hatte auf seine ursprünglichen Aussagen empört reagiert. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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