Rente, Steuern und zu viel Bürokratie: Mit diesen Themen wurde CSU-Chef Markus Söder in der ersten ARD-“Arena“ bombardiert. Er konterte damit nicht nur mit ganz viel Bayern-Eigenlob, sondern geriet auch immer wieder mit Moderator Louis Klamroth aneinander.
Markus Söder lässt Moderator auflaufen„Keiner verdient annähernd so viel wie Sie“
Copyright: WDR
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sparte der ART-Politendung „Arena“ nicht mit Lob an sein Bundesland.
Aktualisiert:
Wohlstand ist in Deutschland nicht gerecht verteilt. Das finden laut einer „Infratest dimap“-Umfrage 81 Prozent der Befragten - und dem Applaus nach zu urteilen auch die Mehrheit der 120 Bürgerinnen und Bürger, die Montagabend dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder in der ARD-“Arena“ ihre Fragen stellten. Den überraschte dieses Ergebnis nicht: „Das Empfinden ist so“, sagte er. Zudem wünschten sich alle eine Reform - „aber wahrscheinlich lieber nicht bei mir, sondern beim Anderen“, zitierte er aus einer weiteren Umfrage.
„Dass sehr reiche Menschen sagen, 'bei mir lieber nicht', kann ich verstehen“, unterbrach ihn Louis Klamroth, der mit seiner Kollegin Jessy Wellmer durch den Abend führte. „Das finde ich nicht. So wie Sie es machen, ist es nicht fair“, widersprach der Politiker. Man könne reiche Menschen nicht über einen Kamm scheren, und überhaupt: „Was ist für Sie reich?“, fügte er hinzu. Klamroth: „Leute, die den Spitzensteuersatz zahlen.“
„Keiner von denen verdient nur annähernd so viel wie Sie. Wetten?“
„Das ist für Sie schon reich?“, fragte Söder überrascht. „Also ein Facharbeiter, ein Mittelständler, ein Handwerksmeister ist für Sie ein reicher Mann?“. Dann ging er auf Angriff über: „Keiner von denen verdient nur annähernd so viel wie Sie. Wetten?“ „Wahrscheinlich haben Sie recht“, entgegnete Klamroth.
Der Spitzensteuersatz sollte später greifen, argumentierte Söder und sprach sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer aus. Dass er mit dieser „Politik für Reiche“ die Menschen in die Arme der AfD treibe, wie ihm ein Hannoveraner vorwarf, wollte der CSU-Chef nicht akzeptieren. „Wenn wir den gesamten Mittelstand ständig mit höheren Steuern belegen, werden wir keine Chance haben wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, warnte er. Dann stehe eine Abwanderung von Betrieben bevor.
Offen hingegen zeigte sich Söder, beim Reichensteuersatz etwas zu verändern. Eine Entlastung von Einkommensgruppen, eine Steuervereinfachung sowie eine endgültige Abschaffung der Stromsteuer würde er im Rahmen einer gesamten Steuerreform befürworten, erklärte er.
Söder rührt Werbetrommel für Bayern: „Hier sammeln nicht ganz so viele Pfandflaschen“
Die Menschen trieb aber nicht nur die Frage von Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich um. Auch das Thema Rente beschäftigte viele. „Kann ich mich auf die gesetzliche Rente verlassen?“, fragte ein 22-Jähriger aus dem „wunderschönen Berlin“ und äußerte Sorge, im Alter Pfandflaschen sammeln zu müssen.
„Ich bin Ministerpräsident von Bayern, hier sammeln nicht ganz so viele Pfandflaschen“, sagte Söder. Das Raunen aus dem Publikum überging er und empfahl dem jungen Mann dringend, zusätzlich privat vorzusorgen. Das sollte künftig durch den Staat verstärkt gefördert werden. Generell aber müsse die Rente als Grundsicherung erhalten bleiben, fügte der CSU-Chef hinzu und versprach, sich dafür in der Rentenreform einzusetzen. Denn: „Wenn die Rente nicht schafft, dass man ein gutes Auskommen hat, dann kann man keinem erklären, warum man dafür einzahlen muss.“
Copyright: WDR
CSU-Chef Markus Söder (links) stellte sich Montagabend in der ARD-“Arena“ den Fragen des Publikums sowie der Moderatoren Louis Klamroth und Jessy Wellmer.
Für die Jungen wiederum müsse man in Hi-Tech und Forschung investieren, wirkte er proaktiv dem Vorwurf entgegen, sich nur um die Älteren zu kümmern (“ich bin auch nicht mehr so frisch“). In Bayern habe man den Haushalt mit einer Investitionsquote von 17 Prozent beschlossen. Dafür habe man keine Schulden gemacht, sondern Leistungen gekürzt.
„Gut, dass Sie investieren“, gratulierte eine 29-jährige KI-Doktorandin von der Hochschule München, „aber welche Anreize geben Sie jungen Menschen heute, dass Sie hier bleiben?“ Es fehle an Arbeitsmöglichkeiten und Wohnraum. Söder konterte: Die Mittel für kommunalen Wohnungsbau habe man bereits erhöht und die Bauvorschriften gesenkt. Zudem habe man Technologietransferzentren in ländlichen Räumen geschaffen. „Der Bund macht die Baureform, wenn die durchgeht, dann kann auch schneller und günstiger in ganz Deutschland gebaut werden“, so der CSU-Chef.
Kommentar aus der Arena: „Weniger ankündigen, sondern mehr machen“
Das Versprechen eines Bürokratieabbaus konnte ein 30-jähriger Start-up-Gründer aus Baden-Württemberg nicht mehr hören. „Weniger ankündigen, sondern mehr machen“, gab er Söder als Tipp mit auf den Weg. Söder pflichtete ihm bei: „Machen wir - in Bayern. Fragen Sie die Start-ups in Bayern.“ In seinem Bundesland bekomme man eine Steuernummer schneller, zudem habe man alle Statistikpflichten für zwei Jahre ausgesetzt.
„Dass Bayern ein großartiges Bundesland ist, haben wir gehört“, wollte Klamroth dem „Werbeblock für Bayern“ jäh beenden. Auch die Zuschauer der Arena hätten sich laut Online-Umfrage gewünscht, dass es weniger um Bayern und mehr um die Bundesrepublik gehe. Söder tat ihnen den Gefallen selten. Etwa dann, als er sich für das Fortbestehen der FDP als liberale Kraft aussprach (“War eine Wahlempfehlung für Wolfgang Kubicki“, so Klamroth) oder als er die Brandmauer zur AfD verteidigte. Sonst lief in der Arena „ein bisschen viel Bayern“, bestätigte Wellmer.
„Die Welt ist nicht nur Bayern“, gab selbst Söder zu, sah seine Beispiele aber als Angebot, wie man Probleme lösen könne. Denn: „Bayern ist nicht übel“, meinte er und suchte Bestätigung im Publikum: „90 Prozent leben hier ganz gerne, oder?“ (tsch)
