Die Bundesregierung plant offenbar einen Tankpreisdeckel, um Autofahrer wegen der hohen Spritpreise zu entlasten, das berichten der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend. Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins hat sich die Bundesregierung auf ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise verständigt. Teil davon sei ein Spritpreisdeckel. Die Einigung soll demnach noch am Freitag (18. September) bekanntgegeben werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP laufen die Verhandlungen allerdings noch.

Nach Angaben der „Bild“ plant die Bundesregierung, die Energiesteuer auf Sprit um 14 Cent zu senken. Da dann auch weniger Mehrwertsteuer fällig werden würde, sinke der Literpreis so um 17 Cent, heißt es in dem Bericht. Dadurch werde auch die Wirtschaft entlastet, die bei einer reinen Mehrwertsteuersenkung leer ausgegangen wäre.

Berichte über Tankpreisdeckel: Details bleiben unklar

Auch bei „Bild“ ist zudem von einem „Spritpreisdeckel“ die Rede. Der Preisdeckel funktioniere als „staatliche Preisobergrenze, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert“, heißt es dazu.

Mit Belgien und Luxemburg legen zwei Nachbarländer nach diesem Modell gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel fest. Bei welchem Preis der Tankpreisdeckel in Deutschland liegen und wie er genau ausgestaltet werden soll, blieb jedoch unklar, hieß es auch im „Spiegel“. 

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland zuletzt von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.

Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Preisexplosion an den Zapfsäulen schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt – bisher gab es jedoch keine Einigung in der Koalition. Den Berichten zufolge, ist die nun jedoch erzielt worden.

Bürger zweifeln an Bemühungen der Bundesregierung

Viele Bürger nehmen der Koalition ihre Bemühungen unterdessen nicht ganz ab. In einer Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie hielten die von Merz angekündigten Entlastungen vorwiegend für ein Wahlkampf-Manöver. Neun Prozent sagten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Welt TV, dass sich die Bundesregierung ehrlich bemühe. 17 Prozent glauben an eine Kombination beider Motivationen. Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ. (das/dpa)