Es wurde bunt im Bundestag – und das aus gutem Grund. Unter anderem die Grünen wollten deutlich machen, dass sie den Anstieg der Queerfeindlichkeit als bedeutendes Problem ansehen.
Plötzlich Farb-Protest im BundestagNeues Verbot sorgt für jede Menge Wut
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Klare Botschaft: Mit bunten Shirts setzten sich Grüne und Linke gegen Queerfeindlichkeit ein.
Es war ein bemerkenswerter Auftritt der Grünen im Bundestag: Am Donnerstag (26. Juni) sind die Abgeordneten der Partei in bunter Kleidung erschienen – ein starkes Statement gegen Queerfeindlichkeit im Plenum. Auch einige Abgeordneten der Linksfraktion erschienen so.
Hintergrund der Aktion: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, dass beim Berliner Christopher Street Day (CSD) keine Regenbogen-Flagge auf dem Reichstagsgebäude wehen sollte.
Außerdem darf das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr am CSD teilnehmen.
Entscheidung von Klöckner sorgte für Unverständnis
Diese Entscheidung verärgerte viele, nachdem die Fahne zwar am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, aufgezogen worden war. Klöckner stellte jedoch klar, dass „die notwendige politische Neutralität der Verwaltung“ gewahrt werden müsse.
Dennoch dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung privat am CSD teilnehmen.
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Mitglieder der Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen tragen Kleidung in den Regenbogenfarben.
Besonders im Fokus standen jüngste Attacken auf CSD-Veranstaltungen, wie in Bad Freienwalde. Kritikerinnen und Kritiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sahen in Klöckners Entscheidung ein „fatales Signal“. Sie erinnerte daran, dass Angriffe und Hasskriminalität gegen queere Menschen zunehmend ein besorgniserregendes Ausmaß erreichen.
Es gab im Jahr 2024 über 21.000 Delikte im Bereich der Hasskriminalität (28 Prozent mehr), darunter 1765 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, so das Bundeskriminalamt.
„Ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit“
Der Wunsch nach einem stärkeren Schutz von CSD-Veranstaltungen brachte die Grünen dazu, einen Antrag im Bundestag einzureichen. Gefordert wurde der Ausbau des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller Vielfalt, ein Demokratiefördergesetz und eine Grundgesetzänderung zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“.
„Ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit“, bekundete die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik und wies auf Klöckners umstrittene Entscheidung hin. Als die Debatte stattfand, führte Andrea Lindholz (CDU) die Sitzung, da Klöckner abwesend war. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Auch CDU-Abgeordneter Jan-Marco Luczak kritisierte die steigende Queerfeindlichkeit und betonte, dass viele Menschen aus der Community sich nicht trauen, ihre Identität offen auszuleben. Er nannte den Zustand „unhaltbar“ und begrüßte die Debatte als eine gute und notwendige Maßnahme.
Dieser Text wurde mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und von der Redaktion (Martin Gätke) bearbeitet und geprüft. Mehr zu unseren Regeln im Umgang mit KI gibt es hier.