Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht.
Beschluss bei EU-GipfeltreffenJetzt geht es Putins Luxusgut an den Kragen
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Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Bild zeigt Wladimir Putin am 14. Dezember während einer Pressekonferenz.
Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Donnerstagabend (15. Dezember) in Brüssel das grüne Licht für das zwölfte Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten.
Die EU-Kommission hatte „ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vorgeschlagen. Das zielt auf Rohdiamanten wie auf Juwelen ab.
Putin: Jetzt geht es seinem Luxusgut an den Kragen
In der EU betrifft dies vor allem Belgien mit seinem traditionellen Diamanten-Handelsplatz Antwerpen. Die belgische Regierung hatte sich lange gegen das Embargo gesperrt.
Darüber hinaus enthält das Sanktionspaket Maßnahmen, die eine bessere Durchsetzung des Preisdeckels für russische Ölexporte ermöglichen sollen. Auch ist ein Importstopp für weitere Güter vorgesehen, mit denen Russland seine Kriegskasse füllt. Dazu zählen etwa Autogas, das in Deutschland auch als Campinggas bekannt ist (Liquified Petroleum Gas, LPG).
Außerdem sollen weitere Verantwortliche und Organisationen oder Unternehmen in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Ihnen drohen Einreisesperren und mögliche Vermögen in der Europäischen Union können eingefroren werden. Nach Angaben der EU-Kommission sind darunter etwa weitere Mitglieder der russischen Streitkräfte sowie Verantwortliche aus dem IT-Bereich. (afp)