Ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine ist geschnürt: Die Europäische Union hat grünes Licht für ein Darlehen über 90 Milliarden Euro gegeben und gleichzeitig neue Strafmaßnahmen gegen Russland verabschiedet. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft verkündete den Durchbruch bei den offiziellen Beschlüssen nur einen Tag, nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orban seinen Widerstand aufgegeben hatte.

Jetzt können die frischen Sanktionen wirksam werden und auch die Überweisung der ersten Geldtranchen an Kiew kann vorbereitet werden. Diese Finanzspritze ist für die Ukraine von existenzieller Bedeutung. Mit den Mitteln soll das Land seinen Verteidigungskampf gegen die einmarschierenden russischen Truppen weiterführen und einem drohenden Staatsbankrott entgehen.

Russlands Geldhahn soll weiter zugedreht werden

Das frische Paket an Strafmaßnahmen hat es, wie die dpa meldet, vor allem auf eines abgesehen: Moskaus Profite aus dem Geschäft mit Öl und Gas sollen noch stärker beschnitten werden. Außerdem ist geplant, mehr Banken vom globalen Finanzsystem zu trennen und den Handel durch neue Beschränkungen weiter einzuschränken. Dieses Maßnahmenbündel war zuvor am Veto von Ungarn und der Slowakei gescheitert.

Öl-Deal als Schlüssel zum Erfolg

Der entscheidende Schachzug kam aus Kiew: Um Orban und den slowakischen Premier Robert Fico zum Einlenken zu bewegen, gab die Ukraine am Dienstag grünes Licht für die Druschba-Pipeline.

Durch diese Leitung fließt russisches Rohöl quer durch die Ukraine direkt nach Ungarn und in die Slowakei. Genau diese Zusage war der Dosenöffner, um die Blockadehaltung der beiden Staaten zu beenden und den Weg freizumachen für die überlebenswichtige Unterstützung für Kiew und die verschärften Strafen gegen Moskau. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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