Der frühere US-Präsident Donald Trump erschien am Dienstag (4. April 2023) zu seiner Anklage in New York. Der Republikaner lief begleitet von Sicherheitsleuten in das Gerichtsgebäude in Manhattan und wurde dort vorübergehend in Gewahrsam genommen – das gehört zum üblichen Prozedere vor einer Anklageverlesung. Während der Verlesung plädierte Trump auf „nicht schuldig“. Am Abend sprach Trump – zurück in Florida – zu seinen Anhängerinnen und Anhängern.

Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. „Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen“, sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Trump beteuert Unschuld nach Anklage in Manhattan

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er am 4. April 2023 zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde.

Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der 76-Jährige hat sich Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt. Das berichteten die Sender CBS und NBC aus der laufenden Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Der Republikaner stieg anschließend in ein schwarzes Auto und beantworte keine Fragen der Presse. Ein Konvoi aus schwarzen Autos setzte sich in Bewegung und fuhr davon. Das Wichtigste zusammengefasst:

• Der ehemalige US-Präsident musste sich als erstes ehemaliges Staatsoberhaupt der USA vor Gericht verantworten.
• Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last.
• Donald Trump bekannte sich vor Gericht „nicht schuldig“, nach der Verlesung brach er zu seinem Anwesen nach Florida auf.
• Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll.
• Am Abend sprach Trump zu seinen treuen Anhängerinnen und Anhängern in Florida. Er beteuerte erneut seine Unschuld und beschimpfte die Staatsanwaltschaft in Manhattan.

Donald Trump vor Gericht: Ex-US-Präsident musste sich in Prozess verantworten

Ein Anwalt von Trump hat die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift zurückgewiesen. „Es stehen keine Fakten drin“, sagte Todd Blanche am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. „Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen“, sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.“

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Ankunft am Gericht wurde begleitet von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Fans wie auch Gegner und Gegnerinnen.

Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen – lediglich einige Fotografen und Fotografinnen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen. Sie verließen den Saal nach wenigen Minuten wieder. Im Anschluss daran wurde die Anklage verlesen.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag (30. März 2023) die Anklage gegen Trump verkündet. Zur Anklageverlesung muss ein Beschuldigter persönlich erscheinen.

Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Eine solche Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Donald Trump reagiert auf die Anklage am Abend

Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“, kritisierte Trump bei seinem Auftritt in Mar-a-Lago. Er bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte“, sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierten Versuch seiner Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.

„Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden“, wetterte Trump. Die Demokraten versuchten, es für ihre Zwecke zu missbrauchen, um Wahlen zu gewinnen. „Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen“, schimpfte er. „Das können wir nicht zulassen.“ Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.

Trump hatte schon vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Wahl erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl antreten.

Trump muss im Dezember 2023 erneut vor dem Gericht erscheinen

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember 2023 wieder vor Gericht erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024. (dpa)