Die Bundesregierung richtet sich am Montag (12. Mai 2025) noch einmal an Russland – mit einem Ultimatum. Im Laufe des Tages müsse eine Einigung zur Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzielt werden – sonst sollen Sanktionen in die Wege geleitet werden.

Stefan Kornelius (59), unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Regierungssprecher, betonte, dass diese Sanktionen „in Gang gesetzt“ werden, wenn die Waffenruhe nicht beschlossen wird: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“

Bundesregierung droht Wladimir Putin – wegen Waffenruhe im Ukraine-Krieg

Am Nachmittag wurde die Reaktion aus dem Kreml publik. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“

Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu „ernsthaften“ Gesprächen für eine „dauerhafte Friedenslösung“ bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47), sich am Donnerstag (15. Mai) in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

Am Wochenende kam Merz mit den Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und der Ukraine zusammen, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu besprechen.

Der 69-Jährige sicherte Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zu. Bei dem Treffen wurde unter anderem der Plan einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgearbeitet.

Diese soll ab Montag in Kraft treten – in diesem Zusammenhang steht nun auch der Vorstoß von Regierungssprecher Kornelius. Auf die Nachfrage, ob es nach Ablauf der Frist zu Vorbereitungen von Sanktionen komme, wird Kornelius von „Bild“ zitiert: „Exakt. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen in Gang gesetzt für Sanktionsmaßnahmen. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung.“

Selenskyj richtete sich am Sonntag (11. Mai) an Wladimir Putin (72). „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb der ukrainische Präsident auf X (ehemals Twitter).

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In Istanbul soll es dann zu Friedensgesprächen zwischen beiden Parteien kommen, so die Hoffnung des 47-Jährigen. Ob Putin darauf eingeht, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar.

Kornelius verzichtete darauf einzugehen, wie die Merz-Regierung in Bezug auf Waffen-Unterstützung für die Ukraine plant: „Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können.“ (mit afp)