Kurz nachdem die Ampel-Spitzen am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, wurde im Bundestag über die neuen Infektionsschutzmaßnahmen debattiert. Dabei kam es zu einigen Tumulten.
Zoff im Bundestag„Peinlich“: Neuer Corona-Plan sorgt für Tumult im Saal
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Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, fasst sich an den Kopf während der Sitzung am Dienstag (7. Dezember) im Bundestag. Die neuen geplanten Corona-Maßnahmen sorgen für viel Kritik.
Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Im Fokus stand besonders eine geplante harte Maßnahme: die sogenannte einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Hier gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar dazu, sie eröffnete mit ihrem Redebeitrag die Debatte. Dittmar verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.
Corona: Impfungen in Zukunft von Zahnärzten und Apothekern?
Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. Die Änderungen sollen noch diese Woche beschlossen werden.
Die Ampel hielt in der Debatte zusammen: Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei „sehr ernst“, das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus.
Tumulte im Bundestag: Scharfe Kritik von Union und AfD
Zoff brach dann aus, als Union und AfD ans Pult traten. Von ihnen kam scharfe Kritik. Die Union kritisierte hauptsächlich, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausläuft. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen kämen zu spät, es seien zu wenig. „Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen.“ Die Ampelkoalition laufe den Entwicklungen hinterher, zwar könnten etwa Restaurants geschlossen werden, Sporteinrichtungen jedoch nicht.
FDP reagierte auf CSU-Beitrag: „Peinlich“
CDU-Mann Thorsten Frei schimpfte, dass die Ampel eine Impfpflicht für Beschäftigte in den Schulen und Kindergärten nicht vorsehe, obwohl es gerade dort so viele Infektionen gebe.
Die FDP reagierte wiederum sauer: Christine Aschenberg-Dugnus nannte die Rede von Stracke „peinlich“ und warf ihm gleichzeitig vor, Nebenkerzen zünden zu wollen. Denn die Länderchefs hätten bereits durch die Reform zuvor viele Instrumente gehabt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien wiederum Wahlbetrug vor. „Die Impfpflicht für Pflegekräfte ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, brüllte sie. Das Gesetz sei eine „unerhörte Grenzüberschreitung“. (dpa/mg)