Ein Bundeswehrsoldat ist am Donnerstagabend in München vorübergehend festgenommen worden. Er soll im Netz ein irritierendes Video veröffentlicht haben, in dem er Drohungen gegen den Staat ausrief. Was steckt dahinter?
DrohvideoBundeswehrsoldat wieder frei – „keine akute Gefahr“
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Einsatzkräfte der Polizei stehen am 30. Dezember 2021 auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, falls sich „Spaziergänger“ versammeln sollten. Hier wurde der Mann, der sich als Oberfeldwebel ausgibt, festgenommen.
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Am Abend klickten die Handschellen. Ein Bundeswehrsoldat ist in der Münchner Innenstadt festgenommen worden. Er wurde am Donnerstagabend (30. Dezember 2021) am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle abgeführt, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte. Dort hatten sich mehrere Polizisten positioniert, nachdem bekannt geworden war, dass der Soldat dort auftauchen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte, der Mann stehe im Verdacht, „öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“.
Kripobeamte übernahmen den Festgenommenen, der sich als Oberfeldwebel bezeichnete, und brachten ihn „in den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd“. Dort laufen die Ermittlungen.
Soldat drohte dem Staat: „Dies ist eine Warnung“
In einem etwa einminütigen Video-Clip hatte der Mann unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der sogenannten Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er in der Aufzeichnung. „Bis morgen“, also Donnerstag, werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die „verfassungsmäßige Ordnung“ müsse wieder hergestellt werden. „Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.“
Das Bundesverteidigungsministerium reagierte am Donnerstag auf Twitter: „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“ Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“
Mutmaßlicher Soldat rief bereits mehrfach zum Kampf auf
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
Keine akute Gefahr: Soldat wieder frei
Inzwischen ist der Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag, 31. Dezember 2021. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem „in engem Kontakt“ mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.
Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.
Mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik hatten am Mittwoch trotz Verbots in der Münchner Innenstadt demonstriert. Am Donnerstag blieb es hingegen ruhig. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.
In Bad Reichenhall - woher der Soldat stammen soll - liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.
In Nürnberg zogen mehr als 1000 Menschen bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke - und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Störungen gab es dann laut Polizei nicht. (dpa)
