Wegen geplanter Sozial-Kürzungen gehen die Gewerkschaften am 1. Juli in Köln auf die Straße. Das hat massive Folgen für alle Autofahrer: Das Rheinufer wird für Stunden dichtgemacht.

Unter dem Slogan „Basta! Der Sozialstaat braucht deine Hilfe“ versammeln sich die Gewerkschaften aus Köln am Mittwoch (1. Juli). Die Protestaktion am Rhein ist bis 19 Uhr angesetzt.

Der DGB Köln Bonn rechnet mit etwa 2000 Demonstrierenden. Eine große Bühne wird extra am Konrad-Adenauer-Ufer bei der Bastei errichtet. Die Konsequenz: Eine Vollsperrung der Rheinuferstraße von 14 Uhr bis circa 21 Uhr. Gerade im Feierabendverkehr könnte das für ein riesiges Durcheinander sorgen.

Doch worum geht es bei dem Protest? Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform bei Rente und Krankenversicherung. Nach Einschätzung des DGB kommen dadurch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massive Kürzungen und höhere Lasten zu. Konkret im Raum stehen: ein höheres Renteneintrittsalter, das Aus für die Rente mit 63 und die Einführung einer kapitalgedeckten Rentensäule. Außerdem sollen Zuzahlungen bei der Krankenkasse um 50 Prozent ansteigen und die beitragsfreie Mitversicherung für Eheleute gestrichen werden.

Klares Nein der Gewerkschaft zur Rente mit 70

Die Arbeitnehmervertretungen lehnen eine Rente mit 70 und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags strikt ab. Stattdessen verlangen sie eine steuerliche Entlastung für Menschen mit geringem und mittlerem Verdienst. Ihre weiteren Forderungen: eine „Vermögenssteuer für die Superreichen“, garantierte Renten sowie ein Gesundheitssystem, das solidarisch getragen wird.

Witich Roßmann, der Chef des DGB-Stadtverbands Köln, macht deutlich: „Wir brauchen eine sichere, verlässliche Rente, die nicht abhängig von schwankenden Börsenkursen des globalen Finanzmarktes ist“. Der geplante Kapitalstock durch eine zusätzliche Umlage würde „dem Nettoeinkommen und damit der Nachfrage verloren“ gehen. Es ergebe auch keinen Sinn, „den Renteneintritt auch für diejenigen zu verlängern, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben“.

Kerstin Klein, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, findet ebenfalls klare Worte: „Wir lehnen Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall strikt ab: Es würde dazu führen, dass Menschen krank zur Arbeit gehen, dann schlimmer erkranken und länger ausfallen.“ Für Arbeitnehmer mit geringerem Gehalt seien höhere Zuzahlungen kaum zu stemmen. Klein hebt hervor: „Längere Arbeitszeiten stellen eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung dar und sind bei steigenden Arbeitslosenzahlen widersinnig“.

Prominente Unterstützung: Brings-Musiker spielen bei DGB-Demo

Auch Tjark Sauer, der Geschäftsführer von Verdi Köln-Bonn-Leverkusen, schlägt Alarm: „Die geplanten Sparmaßnahmen bei Pflege, Krankenhäusern und Personal gefährden Versorgungsqualität und verschlechtern Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.“ Judith Gövert, die DGB-Regionsgeschäftsführerin, warnt, dass die geplanten Einschnitte im Sozialstaat die Kaufkraft der Menschen senken und damit die Konjunktur dämpfen. Sie stellt klar: „Wir fordern Entlastung der Kommunen, Förderung öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum, einseitige Belastungen der Beschäftigten durch steigende Preise, Gebühren, Zuzahlungen lehnen wir ab“.

Auf der Bühne werden neben Gövert, Klein, Roßmann und Sauer auch Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten aus Krankenhäusern, der städtischen Verwaltung, der DGB-Jugend sowie dem Baugewerbe erwartet. Für die Musik sorgen Rolly, Benjamin und Stephan von der Band Brings.

Polizei: Gebiet um Demonstration großflächig meiden

Ein Sprecher der Polizei teilte die Details zur Sperrung mit: Das Konrad-Adenauer-Ufer werde ab circa 14 Uhr für den Bühnenaufbau komplett dichtgemacht. Autofahrende auf der Rheinuferstraße mit Ziel Norden müssen am Konrad-Adenauer-Ufer nach links in den Thürmchenswall ausweichen. Wer nach Süden unterwegs ist, wird bereits am Theodor-Heuss-Ring auf den Ebertplatz umgeleitet.

Die Empfehlung der Polizei lautet, das Gebiet um die Demonstration großflächig zu meiden. Gegen 21 Uhr sollen die Straßen wieder frei sein, sobald die Bühne abgebaut ist. (red)