Berlin – Diese Marathon-Sitzung des Untersuchungsausschusses wird im Bundestag wohl noch lange in Erinnerung bleiben: Stundenlang wurde wegen des Debakels um die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen scharf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschossen.

Erst mitten in der Nacht durfte der sich als letzter Zeuge äußern. Die Vorwürfe gegen den Politiker wiegen schwer, er soll Verträge mit den geplanten Betreibern geschlossen haben, noch bevor ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Durchführung vorlag.

Betreiber der PKW-Maut wiedersprechen Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss

Die verhinderten Mautbetreiber widersprachen Scheuers vorigen Aussagen entschieden. Sie gaben an, sogar aus eigener Initiative eine Verschiebung des Vertragsschlusses bis nach dem Urteil angeboten zu haben. Scheuer war damit noch stärker unter Druck geraten als ohnehin schon.

Als er endlich zu Wort kam, wies Scheuer zentrale Vorwürfe entschieden zurück. Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Scheuer in der Nacht zu Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Andreas Scheuer wegen Maut-Debakel im Bundestag unter Druck gesetzt

Damit steht Aussage gegen Aussage in dieser Frage, die die Opposition besonders ins Visier genommen hat. Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.

Es war kurz nach Mitternacht, als der Minister auf das Treffen zu sprechen kam, um das es geht - ein Frühstück am 29. November 2018 im Ministerium, etwa 45 Minuten lang. Für die spätere Betreiberseite saß der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, dabei. Er habe Scheuer angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten, berichtete er. Der habe das aber „entschieden“ abgelehnt.

Andreas Scheuer widerspricht Betreiberfirma nach Maut-Debakel

Scheuer habe für seine Pläne eine klare Begründung aufgezeigt: Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls teilnahm, bestätigte die Darstellung.

Scheuer konterte dies. Es habe auch kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen. „Vom Vertragsschluss war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen.“ Denn das Angebot des Konsortiums lag da noch eine Milliarde Euro über dem von Bundestag bewilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro. Außerdem sei man nach breiter Expertise davon ausgegangen, dass die Maut vor Gericht durchgeht und eine Niederlage „total unwahrscheinlich“ sei.

Opposition kritisiert Andreas Schauer nach Ausschuss zum Maut-Debakel scharf

Die Opposition sieht nach der Vernehmung von Scheuer dagegen viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Freitagmorgen in Berlin, Scheuer sei in „schweres Fahrwasser geraten“, Zeugen hätten ihn schwer belastet. „Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“

Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: „Er ist Minister und er bleibt Minister.“ SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe. (dpa)