Schwerverbrecher, verurteilt für Taten wie Vergewaltigung, sind raus aus Deutschland. Ein Charterflieger brachte sie zurück nach Afghanistan. Möglich wurde das durch eine höchst umstrittene Absprache mit den Taliban.

Ein weiterer Charterjet hat afghanische Staatsbürger von Deutschland aus in ihre Heimat zurückgebracht. Bei den Passagieren handelte es sich um rechtskräftig verurteilte Kriminelle, denen Delikte wie Vergewaltigung, Totschlag und sexuelle Nötigung zur Last gelegt wurden. Die Sammelabschiebung wurde von mehreren Bundesländern organisiert, wobei allein aus NRW, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg etwa 30 zur Ausreise verpflichtete Personen gemeldet waren.

Der Flieger hob nächtens am Airport Leipzig/Halle ab mit Ziel Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Zeitgleich fanden sich im Abfertigungsgebäude circa 35 Personen ein, die mit einer Mahnwache ihren Protest gegen die Maßnahme zum Ausdruck brachten.

Pakt mit Taliban ebnet den Weg

Grundlage für diese Rückführung ist ein unmittelbares Abkommen mit den Taliban, den islamistischen Machthabern in Afghanistan. Diese Übereinkunft erlaubt es der deutschen Regierung, Menschen direkt nach Afghanistan zurückzuschicken, ohne dass Drittstaaten als Vermittler agieren müssen.

Ein ähnlicher Sammelcharter, der für Ende Mai angesetzt war, scheiterte im letzten Moment. Die Ursache dafür war die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Taliban-Führung. Laut dpa-Angaben zeigten sich die militant-islamistischen De-facto-Regenten verärgert, weil das Auswärtige Amt ihrer Meinung nach nicht gesprächsbereit genug war. Ein zentrales Anliegen der Taliban ist es, zusätzliches diplomatisches Personal an die afghanischen Missionen in der Bundesrepublik zu schicken.

Zusammenarbeit mit Islamisten sorgt für Kritik

Schon im August 2024 fand die erste Abschiebung von 28 männlichen Kriminellen seit der Machtübernahme durch die Taliban statt, seinerzeit noch unter Mithilfe Katars. Mittlerweile führt Deutschland die Rückführungen wieder in Eigenregie durch, sei es durch einzelne Personen in Linienmaschinen oder gebündelt per Charterflug.

Die Kooperation mit den Taliban stößt bei Kritikern auf heftigen Widerstand. Beanstandet wird, dass Berlin die Taliban aufgrund ihrer gravierenden Menschenrechtsverstöße, speziell gegenüber Frauen, zwar nicht offiziell als Regierung anerkennt, ihnen aber für die Durchführung der Rückführungen entgegenkommt. Ein Beispiel dafür ist die Genehmigung für die Entsendung von einzelnen Diplomaten nach Deutschland, obwohl die diplomatischen Vertretungen bislang ausschließlich mit Personal besetzt waren, das noch von der vorherigen Regierung ernannt wurde.

Im November äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu: „Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben.“ Dies heißt aber keineswegs, dass Rückführungen künftig nur auf diese Personengruppen begrenzt bleiben. (dpa/red)

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