Justiz-Hammer im Fall des Charité-Arztes, der zwei Menschenleben auf dem Gewissen haben soll. Das Urteil ist vom Tisch, der gesamte Prozess wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat die erste Entscheidung einkassiert.

Der Prozess gegen den Herzspezialisten der berühmten Berliner Charité muss komplett neu beginnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil des Landgerichts Berlin für nichtig erklärt. Im April 2024 war der Mediziner wegen zweifachen Totschlags zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doch diese Entscheidung ist nun Geschichte.

BGH: Mordmerkmal der Heimtücke nicht sauber geprüft

Die Staatsanwaltschaft war mit dem Totschlags-Urteil unzufrieden und hatte auf Mord bestanden. Sie legte Revision ein – und bekam recht. Die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenates am BGH, Gabriele Cirener, erklärte, dass die Verneinung des Mordmerkmals der Heimtücke durch das Landgericht „mit Rechtsfehlern behaftet“ sei. Im Klartext: Das Berliner Gericht hat nicht einwandfrei untersucht, ob der Arzt heimtückisch gehandelt hat.

Was damals geschehen ist, steht für die obersten Richterinnen und Richter aber fest. Demnach hat der heute 56-jährige Herzmediziner in den Jahren 2021 und 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation einen Patienten und eine Patientin (beide 73) getötet.

Tödliche Spritze aus Anteilnahme?

Er gab beiden eine Überdosis des Narkosemittels „Propofol“. Nur wenige Minuten danach kam es bei ihnen zum Herzstillstand und sie starben. Laut dem ersten Urteil sei dies aus Anteilnahme für die schwerkranken Patienten und ihre Angehörigen geschehen. Der Tod der beiden sei zwar unausweichlich, aber der genaue Zeitpunkt nicht absehbar gewesen.

Auch die Verteidigung des Arztes hatte Revision eingelegt und einen Freispruch verlangt. Diesen Antrag wies der BGH jedoch zurück. Der Fall wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin verwiesen, wo alles von vorne beginnt.

Arzt seit August 2022 freigestellt

Der Oberarzt war nach Bekanntwerden der Anschuldigungen im August 2022 von der Charité suspendiert worden. Im Mai 2023 kam er in Untersuchungshaft. Nach fast einem Jahr wurde der Haftbefehl aber außer Vollzug gesetzt, und der Arzt kam vorläufig wieder auf freien Fuß. Er muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch einen anonymen Hinweis. Dieser ging laut Angaben der Charité über ein internes Whistleblower-System ein, bei dem sich Beschäftigte an Vertrauensanwälte wenden können. (dpa/red)

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