Zunehmende Anspannungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten kulminierten in einem scharfen verbalen Konflikt bei einer eilig einberufenen Konferenz des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten legitimieren ihre Handlungen als Teil der Bekämpfung von Drogenkartellen. Demgegenüber werfen Venezuela sowie dessen Verbündete Russland und China den USA eine Aggression vor, die dem Völkerrecht widerspricht.

Der amerikanische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, titulierte Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro als einen Verbrecher, der angeblich Einnahmen aus dem Ölgeschäft für Drogenaktivitäten nutzt und kein rechtmäßiger Präsident sei. Wassili Nebensja, der russische UN-Repräsentant, erwiderte, die amerikanische Vorgehensweise erinnere an die eines „Cowboys“ und berge das Risiko dramatischer Konsequenzen. China kritisierte das einseitige Vorgehen als „Mobbing“. Das berichtet „FOCUS online“.

Vonseiten Venezuelas wurden die Vorwürfe der Vereinigten Staaten energisch zurückgewiesen. Ein Repräsentant des südamerikanischen Staates beschuldigte Washington, einen „illegalen Blockadekrieg“ anzuzetteln. Das wahre Motiv sei der Umsturz der amtierenden Regierung und die Sicherung der Kontrolle über die umfangreichen Ölressourcen der Nation. Die Unterstellung, Erlöse aus dem Ölgeschäft würden zur Drogenfinanzierung dienen, sei „absurd“.

US-Rechtfertigung fokussiert auf Drogenbekämpfung

Als Auslöser der Auseinandersetzung gelten jüngste Schritte der amerikanischen Regierung, welche den Druck auf Maduro steigern sollen. Eine von US-Präsident Donald Trump angeordnete Seeblockade richtet sich gegen sanktionierte Öltanker, welche venezolanische Anlegeplätze anfahren. Darüber hinaus wurde die amerikanische Militärpräsenz in der Karibik erheblich ausgeweitet und es kam in internationalen Hoheitsgewässern zu Angriffen auf mehrere Wasserfahrzeuge, die angeblich Betäubungsmittel in Richtung der USA beförderten.

Washington rechtfertigt diese Operationen als eine erforderliche Maßnahme im Kampf gegen den Drogenhandel sowie das organisierte Verbrechen. Trump wirft der Führung in Caracas vor, Drogenkartelle zu begünstigen, welche als Terrororganisationen gelten, und somit eine Gefährdung für die amerikanische Sicherheit zu sein. Die Sitzung des Sicherheitsrates, die auf Antrag Venezuelas und mit Unterstützung aus Moskau sowie Peking einberufen wurde, ging ohne eine formelle Resolution zu Ende.

Im Sicherheitsrat appellierten europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien einstimmig für eine Deeskalation und die Beachtung des Völkerrechts. Zwar zweifelten etliche dieser Nationen die demokratische Rechtmäßigkeit Maduros an und beanstandeten Menschenrechtsverletzungen, doch eine militärische Beilegung des Disputs lehnten sie kategorisch ab. (red)

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