Schon jetzt scheint die neue israelische Regierung Kopfschmerzen zu bereiten. Nach Anti-LGBTQ-Bemerkungen seiner rechts-religiösen Koalitionspartner äußerte sich nun Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Eklat im ParlamentPräsident ruft rechten Koalitionspartner zur Ordnung – heftige Anti-LGBTQ-Äußerungen
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde nach Anti-LGBTQ-Äußerungen seiner Koalitionspartner zur Rüge veranlasst.
Die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition ist Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nun gelungen. Doch Schwulen- und lesbenfeindliche Äußerungen aus den Reihen seiner ultrarechten Bündnispartner haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Rüge veranlasst.
Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei streng religiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Benjamin Netanjahu: Keine Benachteiligung der LGBTQ-Community
Der jüngste Eklat betrifft die Rechte von Homosexuellen. Netanjahu äußerte sich am Sonntag (25. Dezember 2022) gleich zweimal in sozialen Medien zu dem Thema.
So versicherte er, in der von ihm geführten Regierung werde es nicht vorkommen, dass irgendjemand – sei er schwul, ein Araber oder ein ultraorthodoxer Jude – kein Hotelzimmer bekomme oder nicht von einem Arzt behandelt werde.
Der Ministerpräsident erklärte weiter, die Koalitionsvereinbarung erlaube keine Benachteiligung der LGBTQ-Gemeinde oder eine Schmälerung von deren Rechten. Ausgelöst wurde der Protest von einer Ankündigung des rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnisses: So solle es laut der Abgeordneten Orit Struck religiösen Gesundheitsdiensten künftig erlaubt sein, die Behandlung von Patienten und Patientinnen aus der LGBTQ-Gemeinde abzulehnen.
Auch Hotelbetreiberinnen und -betreibern soll es laut Berichten des „Redaktions-Netzwerks Deutschland“ gestattet sein, Dienste für LGBTQ-Angehörige zu verweigern, wenn ihre religiösen Gefühle dadurch verletzt werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußert sich zu Anti-LGBTQ-Aussagen
Die Äußerungen von Orit Struck lehnte Israels Ministerpräsident ab. Für Benjamin Netanjahu seien die Bemerkungen inakzeptabel. Nach kontroversen Diskussionen wendete er sich mit einer Videobotschaft an alle Israelis.
„In dem Land, das ich führen werde, wird es keine Situation geben, in der eine Person, ob sie LGBT, arabisch oder ultraorthodox ist oder irgendeine andere Person, ein Hotel betreten wird und nicht bedient wird, zu einem Arzt kommt und keine Dienstleistung bekommt“, betonte der Ministerpräsident nach Angaben des „Redaktions-Netzwerks Deutschland“.
Wie es mit den Rechten für die LGBTQ-Community weitergeht, wird sich zeigen. Dennoch sind Betroffene besorgt, dass die künftige Regierung unter Benjamin Netanjahu und seinen rechts-religiösen Koalitionspartnern die bereits gewonnenen Fortschritte der letzten Jahre eher rückgängig macht. (js)