Eine Klage gegen die Administration von Donald Trump wurde von Imran Ahmed, einem Bürger Großbritanniens mit permanenter US-Aufenthaltsberechtigung, initiiert, nachdem ihm die Einreise untersagt worden war. Ahmed steht der Non-Profit-Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) vor, die mit Niederlassungen in London sowie Washington agiert und sich dem Kampf gegen Hetze und Falschinformationen im Netz widmet.

Eingebracht wurde die Klageschrift bei einem föderalen Gerichtshof in New York; sie zielt auf Marco Rubio, Sarah Rogers, Pam Bondi und Kristi Noem ab. Laut Ahmeds Aussage bekämpft er eine „unrechtmäßige Abschiebung“. Die Prozessunterlagen verweisen auf eine „unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung“. Das berichtet „FOCUS online“.

Vorwurf der Zensur-Beihilfe

Die Maßnahmen gegen Ahmed rechtfertigte Sarah Rogers auf der Plattform X damit, dass er ein „wichtiger Komplize“ bei den Bemühungen der Biden-Regierung gewesen sei, „die Regierung als Waffe“ gegen US-Bürger einzusetzen. Seine Position untermauerte das US-Außenministerium auf Nachfrage und führte aus, die Vereinigten Staaten seien nach Lesart des Obersten Gerichtshofs sowie des Kongresses „nicht verpflichtet“ seien, „Ausländern die Einreise in unser Land oder den Aufenthalt hier zu gestatten“.

Von einem Bundesrichter wurde bereits eine vorläufige Anordnung verfügt, welche eine Festnahme oder Inhaftierung von Ahmed untersagt, solange das Verfahren andauert. Der nächste Verhandlungstermin ist für Montag vorgesehen. Ahmed hob seinerseits hervor, seine Mission im Leben sei es, „Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.“ (red)

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