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Wo ist Wüst?Nur vier Reden – SPD kocht vor Wut

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einer Rede im Landtag von NRW.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einer seiner seltenen Reden im Landtag.

Zoff um Hendrik Wüst! Der NRW-Ministerpräsident hat sich im letzten Jahr am Rednerpult im Landtag extrem rar gemacht. Die Opposition schäumt vor Wut und fragt: Wo ist der Regierungschef?

Der Platz des Ministerpräsidenten ist direkt neben dem Rednerpult im Düsseldorfer Landtag. Doch Hendrik Wüst (CDU) scheint diese Nähe zum Parlament zu meiden.

Wie Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigen, hat Wüst in den vergangenen zwölf Monaten gerade einmal vier Reden im Parlament gehalten. Eine erschreckend niedrige Zahl!

Besonders brisant: Selbst bei der Vorstellung des „NRW-Plans für gute Infrastruktur“ im Oktober überließ Wüst seinem Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) das Wort. Dabei handelt es sich um das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Selbst in den eigenen Reihen fragte sich so mancher CDU-Abgeordnete und manche CDU-Abgeordnete: „Warum hat Wüst bei diesem historischen Projekt nicht selbst gesprochen?“

Die vier Auftritte des Ministerpräsidenten waren schnell abgehakt: Am 4. und 18. Dezember 2024 sprach er zur Förderung jüdischer Gemeinden, am selben Tag noch zum Haushalt. Danach herrschte Funkstille – bis zum 10. Juni 2025, als es um die Wirtschaft in NRW ging.

Staatskanzlei: Bei aktuellen Ereignissen 2024 öfter gesprochen

Die Staatskanzlei wiegelt ab. Ein Sprecher erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wüst ergreife „regelmäßig“ das Wort, traditionell bei Haushaltsdebatten oder Gedenktagen. Bei aktuellen Ereignissen wie dem Ukraine-Krieg oder Angriffen auf Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen habe er 2024 öfter gesprochen. In Fachdebatten überlasse er aber den zuständigen Fachministerinnen und Fachministern das Rednerpult. Dies sei „grundsätzliche Staatspraxis“, die auch frühere Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen so gehandhabt hätten.

Die SPD kauft ihm das nicht ab und zieht den direkten Vergleich: Die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hielt im Jahr 2015 ganze 30 Reden! 2011 waren es 24 und 2013 immer noch 23.

Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, findet deutliche Worte. Man habe eine Regierungserklärung zum mit „großem Tamtam“ angekündigten „sogenannten NRW-Plan“ erwartet. Ihr Fazit ist knallhart: „Er ist offenbar ein Ministerpräsident für die Medien, nicht für die gewählten Bürgerinnen und Bürger im Parlament.“

In dieser Woche stehen im Düsseldorfer Landtag vier Plenartage an. Sollte Wüst erneut schweigen, wird spätestens im Dezember sein Comeback am Mikrofon erwartet. Dann steht die Generaldebatte zum Haushalt an – ein Pflichttermin, auch für einen redemüden Ministerpräsidenten. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.