Nach Flut SPD erhebt Vorwürfe gegen NRW-Landesregierung – Ministerium wehrt sich

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer, spricht im Plenum des Landtags.

Die SPD hat der Landesregierung am Montag (9.August) im Düsseldorfer Landtag „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vorgeworfen. Das Foto zeigt SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty am 16. Juni 2021 in Düsseldorf.

Bei der Flut-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen viele Menschen ums Leben. Die SPD hat der Landesregierung NRW nun in einem 24-seitigem Papier „Ungereimtheiten“ vorgeworfen.

Düsseldorf. Die SPD hat der Landesregierung im Düsseldorfer Landtag „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vorgeworfen und diese in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Landesregierung die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Montag (9. August) zurück.

SPD kritisiert Wahlkampftermin von Laschet nach Flutkatastrophe

Das SPD-Papier, über das zunächst die „Rheinische Post“ berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf.

Als Schlussfolgerung der Fraktion heißt es: „Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.“

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Noch am Donnerstag nach der Flutkatastrophe sei Ministerpräsident Armin Laschet auf „Wahlkampfterminen außerhalb von NRW“ gewesen, so die SPD: „Wieso hat er nicht seit Mittwoch die Fäden in die Hand genommen und den Krisenstab des Landes aktiviert?“

Land NRW hat Vereinbarung mit DWD

Das Innenministerium sagte auf Anfrage zum Thema Warnungen, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) die „zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen“ sei. Sie seien den Rundfunkanstalten „nach unserer Kenntnis zugegangen“, so das Ministerium.

Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse: „So geht durch eine Weiterleitung des Landes keine Zeit verloren.“

NRW-Innenministerium weist Vorwürfe rund um Krisenstab zurück

Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli eine „Landeslage zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“ eingerichtet.

Diese diene dazu, „Einsatzschwerpunkte zu erkennen und die erforderliche überörtliche Hilfe zu organisieren.“

Am Nachmittag des Mittwochs - als unter anderem Hagen und Altena bereits stark betroffen waren - habe das Innenministerium die „Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung“ aktiviert.

„In diesem Stab unter Leitung von Minister Reul wurden Entscheidungen zu allen lagerelevanten Aspekten Entscheidungen abgestimmt und getroffen. Die jeweils zuständigen Ministerien haben diese dann nach dem Ressortprinzip umgesetzt“, so das Ministerium. (dpa/cw)

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