Ein weiterer, schockierender Fall von Rechtsextremismus erschüttert die Polizei in NRW. Gegen acht Beamte vom Spezialeinsatzkommando (SEK) Münster wird aufgrund strafrechtlich relevanter Inhalte aus einer Chatgruppe ermittelt.
Schwere Vorwürfe gegen Polizei in NRWRechtsextreme Chats erschüttern SEK Münster
Copyright: picture alliance/dpa/Guido Kirchner
Wegen rechtsextremer Chatverläufe wurden nun Ermittlungen gegen mehrere SEK-Beamte aus Münster aufgenommen. Das Bild zeigt Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf auf einer Pressekonferenz am 25. November 2021.
Die Vorfälle häufen sich. Schon wieder sind unfassbare Inhalte in einer Chatgruppe der Polizei entdeckt worden. Ermittelt wird gegen acht Polizisten, von denen sieben noch zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag (15. Juli).
Die Chats - zwischen 2013 und 2018 entstanden - seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Die beschuldigten Beamten sind zwischen 39 und 56 Jahre alt. Insgesamt seien an der Chatgruppe sogar 20 Polizisten beteiligt gewesen, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten.
Münsteraner Polizeipräsidentin verspricht Aufklärung
Am Freitagmorgen (15. Juli) wurden die betroffenen Beamten suspendiert. Polizeipräsidentin Dorndorf versprach eine vollständige Aufklärung: „Jedes Video, jeder Text, jedes Bild müssen bewertet werden. Bis dahin ist sichergestellt, dass die beschuldigten Beamten keine Einsätze wahrnehmen werden.“
Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler nach einem Fall aus dem vergangenen Jahr. Im November 2021 hatte die Polizei über einen SEK-Beamten berichtet, der mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht hatte.
Die Staatsanwaltschaft Münster prüfte den Fall, aber stellte kein strafrechtliches Vergehen fest. Bei den weiteren disziplinrechtlichen Prüfungen gegen den 38-Jährigen ergaben sich jetzt allerdings Hinweise auf den nun aufgetauchten Chatverlauf.
Bei acht Beamten, ausschließlich Männern, habe die Polizei Münster wegen des Anfangsverdachts Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus stehen Disziplinarverfahren an. Aus Neutralitätsgründen ermitteln jetzt die Polizei Bielefeld und das übergeordnete Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei (LAFP).
Rechtsextreme Chats: Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt Vorfälle scharf
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, sagte: „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würden die Beamten endgültig aus dem Dienst entlassen werden.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) als oberster Dienstherr äußerte sich deutlich: „Wer Gewalt verherrlicht, sich rassistisch oder rechtsextremistisch äußert – gegen den ermitteln wir mit aller Konsequenz. Null-Toleranz gilt hier für mich ausdrücklich auch nach Innen.“
Vor zwei Jahren waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen unter anderem Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt worden waren. (dpa)