Nach dem Angriff auf Iran wächst in Deutschland die Sorge vor Anschlägen. Der Iran selbst hat mit Terror gedroht. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen bewertet die Sicherheitslage.
Wie ernst ist die Lage in NRW?„Gefahr konkreter staatsterroristischer Anschläge ist sehr hoch“
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Nach Beginn des Iran-Kriegs gibt es Sorgen, dass die Eskalation auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat (Symbolbild).
Es waren martialische Worte, die vor einigen Wochen aus dem Iran zu hören waren. „Nach den uns vorliegenden Informationen sind von nun an auch Freizeit- und Tourismusziele auf der ganzen Welt für Sie nicht mehr sicher“, erklärte Irans oberster Militärsprecher, General Abolfazl Schekarchi, im Staatsfernsehen des Landes.
Das Regime droht mit weltweitem Terror, ihre Gegner sollen nirgendwo mehr sicher sein. Seitdem gab es eine Welle von Attacken in Europa.
Ein Feuer vor einer Synagoge in Rotterdam. Ein Sprengsatz an einer jüdischen Schule in Amsterdam. In London gehen vier Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes in Flammen auf. Auch wenn es keine eindeutigen Beweise für eine Verwicklung des Irans gibt: Seit der Eskalation im Nahen Osten häufen sich antisemitische Angriffe in Europa.
Doch wie hoch ist die Anschlagsgefahr in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland? Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bewertet für EXPRESS.de die aktuelle Sicherheitslage.
Keine akute Gefahr, aber „abstrakt erhöhte Gefährdung“
Im Zusammenhang mit den aktuellen Drohungen liegen derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gefährdungslage oder geplante Anschlagshandlungen“ in Nordrhein-Westfalen vor, heißt es vom Innenministerium. Dennoch sei die Sicherheitslage als „dynamisch einzustufen“ und es sei vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen weiterhin „von einer abstrakt erhöhten Gefährdung“ auszugehen.
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Feuerwehrleute und Polizisten sind nach einem Feuer in London im Einsatz. Vier Krankenwagen des Rettungsdienstes der jüdischen Gemeinde wurden in Brand gesetzt. Der Vorfall werde als antisemitisches Hassverbrechen behandelt, wie die Polizei mitteilte.
Heißt: Eine konkrete Bedrohung ist zwar nicht bekannt, doch die allgemeine Gefährdungslage ist höher als üblich – und kann sich jederzeit verändern.
Die Polizei beobachtet die Lage im Nahen Osten mit besonderer Aufmerksamkeit. Ziel sei es, „bei einer möglichen Verschärfung der Sicherheitslage im erforderlichen Fall unmittelbar und konsequent“ reagieren zu können – etwa bei „spontanen antiisraelischen und antisemitischen Aktionen“ gegen Juden. Oder Aktionen gegen jüdische und israelische oder auch US-amerikanische Einrichtungen und Objekte.
„Gefahr konkreter staatsterroristischer Anschläge ist sehr hoch“
Besonders deutlich wird das Innenministerium, wenn es um mögliche Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste in NRW geht. „Die Islamische Republik Iran zählt zu den Hauptakteuren gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage“, heißt es in der Einschätzung. „Die nachrichtendienstliche Bedrohung als auch die Gefahr konkreter staatsterroristischer Anschläge ist sehr hoch.“
Der Iran setze dabei auf verschiedene Methoden: Iranische Oppositionelle werden gezielt unter Druck gesetzt – sowohl bei Einreisen in den Iran als auch per elektronischer Kontaktaufnahme in Deutschland. Wer im Iran noch Familie hat, sei besonders erpressbar. „Iranische Nachrichtendienste nutzen auch ihre Cyber-Kapazitäten, um Kritiker des iranischen Regimes auszuspionieren und einzuschüchtern.“
Dass die Bedrohung durch den Iran keine abstrakte Theorie ist, zeigt ein Fall vor einigen Jahren. Am 19. Dezember 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Mann wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zum Hintergrund der Tat fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht“, erklärt der Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Ein staatlich beauftragter Terroranschlag auf deutschem Boden – dieser Fall macht deutlich, wie ernst die Lage auch schon vor der Eskalation im Nahen Osten war.
