Düsseldorf – Mit Spannung wurde am Dienstagnachmittag die Pressekonferenz von Angela Merkel zu den neuen Corona-Regeln und -Maßnahmen der Bundesregierung erwartet.

Nachdem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer Video-Schalte getagt hatte, verkündete sie um 17 Uhr den Kurs für die kommenden Wochen.

An der vorigen digitalen Sitzung hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilgenommen. Auf der Pressekonferenz sprachen allerdings nur sein bayrischer Amtskollege Markus Söder sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.

Seine Einschätzung zu den Beschlüssen gab Laschet dafür am Abend in Düsseldorf ab – mit eindeutigen Statements.

Armin Laschet bestätigt Priorität von Schulen und Kitas in Corona-Krise

„Wir dürfen nicht wieder bei Kindern, bei Schulen, bei Kindertagesstätten Schließungen planen“, sagte Laschet. Eher müssten „alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens“ zurückgefahren werden. Er äußerte damit klare Zustimmung zu den Worten von Merkel und Söder, die Bildungseinrichtungen zur obersten Priorität erklärt hatten.

Die am Dienstag beschlossenen „Leitplanken“ gelten als Mindeststandards für alle Bundesländer. Nach eigenem Ermessen können die Länder allerdings auch konsequentere Maßnahmen verordnen.

NRW wird diesen Schritt offenbar auch in einem Bereich gehen: Während die Bundesregierung für falsch eingetragene Daten von Besuchern in Gastro-Betrieben künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro vorschreibt, soll der Betrag im Westen bei mindestens 150 Euro liegen. Den genauen Betrag werde man noch abstimmen, sagte Laschet, der bei der Verfolgung ein „Null-Toleranz-Prinzip“, ankündigte.

Armin Laschet rät von „nicht notwendigen“ privaten Feiern ab

Für die festgelegten Obergrenzen für Parties und Feiern in Wohnungen oder angemieteten Räumen hatte der CDU-Politiker ebenfalls Verständnis. Bei der Umsetzung der Kontrollen kündigte er allerdings auch eine gewisse Zurückhaltung an.

„Ich finde nicht, dass die Polizei nun durch die Wohnungen gehen sollte, um zu sehen: Wie viele Leute sitzen da zusammen?“, erklärte Laschet, der bereits in der Vergangenheit stets die nötige Balance gefordert hatte. Die private Wohnung sei ein Raum, in dem der Staat nicht bestimmen sollte, wie viele Menschen zusammensitzen dürften.

Armin Laschet rät von verzichtbaren Parties ab – keine flächendeckenden Maßnahmen

Um derartige Streitpunkte aber gar nicht erst aufkommen zu lassen, gab Laschet ohnehin die Empfehlung aus, auf nicht notwendige private Feiern zu verzichten. „Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Feiern verzichten, die jetzt nicht notwendig sind“, machte er seine Haltung deutlich. Zuletzt war immer deutlicher geworden, dass sich besonders junge Menschen vermehrt mit dem Coronavirus anstecken.

Flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ganz Deutschland würden derweil nicht mehr gebraucht, sondern „lokale Handlungsmuster“, sagte Laschet.

Das Infektionsgeschehen sei in dichten Ballungsräumen höher als in ländlichen Regionen. „Es muss darum gehen, die richtige Balance zu finden zwischen Infektionsschutz und Alltag“, sagte Laschet. „Wir müssen mit der Pandemie leben.“ (bc/dpa)