Neues Bußgeld beschlossen Merkel verkündet neue Maßnahmen nach Corona-Gipfel

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Angela Merkel, hier am 23. September bei der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kantzleramt in Berlin, informiert am Dienstag über die Ergebnisse des Corona-Gipfels mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Berlin – Seit Wochen steigen in vielen deutschen Städten die Corona-Zahlen wieder deutlich stärker an, vielerorts wurden die Maßnahmen zum Teil erneut verschärft.

Welchen Kurs schlägt die Bundesregierung für den Herbst angesichts der brisanten Corona-Lage ein und wie wird das Vorgehen mit den Bundesländern abgestimmt?

Am Dienstag debattierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 14 Uhr per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder über genau diese Fragen und das Vorgehen für die kommenden Wochen.

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Um 17 Uhr verkündete Merkel gemeinsam mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Entscheidungen bei einer Pressekonferenz. Lesen Sie hier noch einmal die wichtigsten Aussagen im Ticker oder schauen Sie die gesamte Veranstaltung im Video (oben).

  • Damit endet um 17.50 Uhr die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher.
  • Auch eine verkürzte Quarantäne-Zeit soll ab dem 15. Oktober eingeführt werden. Über die genauen Details werde derzeit in der Politik, mit dem Robert Koch-Institut und weiteren Experten diskutiert.
  • Die geplante neue Teststrategie mit veränderter Quarantäne-Verordnung und Corona-Schnelltests, die eigentlich bereits im September hätte fertiggestellt werden sollen, verschiebt sich laut Söder bis Mitte Oktober. „Da wir die Strategie nicht jede Woche neu anreichern wollen, sondern einen Aufschlag machen wollen, haben wir uns auf den 15. Oktober geeinigt“, ergänzt Merkel.
  • „Diskretion ist sehr wichtig und jeder Betreiber hat darauf zu achten“, fordert Merkel. Öffentlich ausliegende und daher einsehbare Listen in Gastro-Betrieben seien nicht Sinn der Sache, zumal sie Menschen eher dazu verleiteten, nicht ihre richtigen Daten einzutragen. Sie betrachte es daher als Teil des Kundenservice, angemessene Konzepte zu erstellen.
  • „Wir hatten bei einem Corona-Ausbruch 600 Kontaktnachverfolgungen und nicht einmal die Hälfte der Namen war korrekt“, beschreibt Tschentscher mit einem Beispiel aus Hamburg die Bedeutung korrekt hinterlassener Daten für die Nachverfolgung von Infektionsketten.
  • Merkel geht noch einmal auf das geplante Bußgeld für falsche Angaben auf den Zetteln für Gäste in Gastro-Betrieben ein. „Die Restaurantbetreiber müssen darauf achten, dass es richtig gemacht wird. Im Zweifelsfall muss man sich einen Ausweis zeigen lassen“. Söder ergänzt, dass mit Stichproben kontrolliert werde – vor allen Dingen dort, wo die Inzidenzzahlen höher liegen.
  • „Zu den Prioritäten sollte gehören, dass die Grenzen offen bleiben“, stellt Söder klar. Man setze dabei auf die lokalen Testzentren an den Grenzen. Ein Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wolle er in Kürze in Angriff nehmen, um das gemeinsame Vorgehen mit dem Nachbarland abzustimmen.
  • „Wir haben sehr viele Risikogebiete im europäischen Bereich“, erklärt Merkel. Wie Söder rate auch sie von Urlaubsreisen ins Ausland ab und empfehle stattdessen Alternativen innerhalb Deutschlands.
  • Zu Beginn der Fragerunde verweist Merkel auf die stark angestiegenen Infektionszahlen seit Juli, die sich inzwischen dreifach verdoppelt haben. „Wenn das in den nächsten drei Monaten weiter so wäre, würden wir Ende Dezember auf 19.200 Fälle kommen“, warnt die Bundeskanzlerin. Das zeige die Dringlichkeit, weiter vorsichtig zu bleiben und die Maßnahmen zu befolgen, zumal sich mit stark steigenden Zahlen auch die Infektionsketten immer schwerer nachvollziehen ließen.
  • „Wir haben die Möglichkeit, mit mehr Wissen spezifisch die Maßnahmen zu definieren und einer Situation, die wir kommen sehen, vorzubeugen“, erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
  • Söder schließt mit einer Empfehlung ab: „Ich weiß nicht, ob man jetzt unbedingt wegfahren muss. Keiner kann sagen, ob eine Urlaubsregion, die derzeit kein Risikogebiet ist, künftig zum Risikogebiet wird.“
  • Söder spricht wiederholt von Leitplanken beim künftigen Vorgehen. Hierbei handelt es sich zunächst um die Fokussierung auf regionale Maßnahmen, außerdem spielen die Grenzwerte von 35 und 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner eine entscheidende Rolle für die Festlegung von Maßnahmen. Wie zuvor Merkel nennt er den regulären Betrieb der Wirtschaft und in Schulen und Kindergärten als oberste Priorität.
  • „Um uns herum explodieren die Corona-Zahlen“, warnt Söder. Er weist auf die inzwischen überschrittene Grenze von einer Million Corona-Toten hin. Man wolle daher auch das Verständnis bei jungen Leuten wecken: „Vernunft heißt nicht nur Schutz für sich, sondern auch für Ältere und Kranke. „Wir müssen sie motivieren, auf dem Weg mitzumachen.“
  • „Meiner Meinung nach sind wir für den Herbst ein großes Stück weitergekommen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir haben eine klare Priorität für unser Land definiert: Wir wollen keinen Lockdown im ganzen Land. Deshalb gilt das regionale Handeln vor dem bundesweiten Handeln.“ Die Schwellenwerte von 35 und 50 Neuinfektionen sei der große Schlüssel für die zukünftige Orientierung in der Corona-Krise.
  • „Wir wollen regional, spezifisch und zielgenau agieren. Ein Lockdown für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden“, betont Merkel. Die Grenzen für verschärfte Maßnahmen liegen bei 35 und 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Den Bundesländern sei vorbehalten, die Grenzen noch strenger zu fassen. Grundsätzlich gilt außerdem: Wird die 35er-Grenze überschritten, dürfen bei Feiern in öffentlichen angemieteten Räumen maximal 50 Personen teilnehmen. Bei Überschreiten der 50er-Grenze liegt die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei 25. Die dringende Empfehlung liegt sogar nur bei zehn Personen.
  • Die Grundregeln wie Abstandsgebote und Pflicht von Mund- und Nasenschutz in gewissen öffentlichen Bereichen bleiben weiter bestehen. Außerdem weist die Politik auf die Bedeutung des Lüftens hin. „Das wird oft belächelt, ist aber sehr wichtig“, betont die Bundeskanzlerin.
  • „Wir sehen vor allem in Ballungsgebieten einen deutlichen Anstieg an Infiziertenzahlen und wissen, dass wir uns dem mit den richtigen Maßnahmen entgegenstellen können“, begründet Merkel den Hintergrund des Treffens mit den Ministerpräsidenten. Wichtig sei vor allem, dass die Wirtschaft nicht erneut einbreche und Kinder weiterhin zur Schule gehen könnten.
  • Wer in Gastro-Betrieben auf den obligatorischen Zetteln zu den persönlichen Daten bewusst falsche Angaben macht, muss künftig mit einem Bußgeld rechnen. „Falsche Angaben sind kein Kavaliersdelikt, deshalb legen wir ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fest“, erklärt Merkel. (bc)

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