Na, das fängt ja gut an: Kaum hat Torsten Burmester seinen Job als Kölner Oberbürgermeister begonnen, tritt er auch schon auf die Ausgaben-Bremse. Haushaltssperre!

Das heißt: sparen, sparen, sparen. Wie die Stadt bekannt gab, gilt die Haushaltssperre für die Stadtverwaltung angesichts der Schwere der Haushaltslage bis zum Ende des Jahres. Kölnerinnen und Kölner machen ihrem Frust Luft – auf der Facebookseite von EXPRESS.de hagelt es fassungslose und wütende Kommentare.

„Ähm, wir gönnen uns 'ne Oper für 1 Milliarde und der Stadtrat beschließt einen unnützen Tunnel, der Köln mit Sicherheit auch ein paar hundert Millionen kosten wird (wenn's gut läuft) und dann steht im Text ‚Hauptgründe sind stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich‘!? Sagt mal, geht’s noch???“, schreibt ein User und wird direkt von anderen korrigiert, dass die Opernkosten inzwischen bei rund 1,5 Milliarden Euro lägen. 

Ein anderer pflichtet ihm bei: „Hauptsache, die Finanzierung der Großprotzprojekte wie Oper etc. sind durch, denken sich vermutlich die Abgeordneten. Der Rest ist denen eh egal.“

„Nicht nur die Oper frisst das Geld, die Mülheimer Brücke, der ‚Hubschrauber-Landeplatz‘, demnächst der KVB-Tunnel, Fehlplanungen für gemietete Objekte der Stadt etc.“, zählt ein anderer User auf. „Solange niemand für solche Ausgaben zur Rechenschaft gezogen wird, wird sich nichts ändern. Der kleine Bürger muss es zahlen.“

Ein weiterer regt sich auch über die Kosten für den „Hubschrauber-Landeplatz“ auf dem Kalkberg auf – dieser würde für monatlich 30.000 Euro seit Jahren und auf unabsehbare Zeit bewacht, behauptet er und schlägt vor: „Selbst wenn keine Nutzung ansteht, könnte man den Sicherheitsdienst, der 24/7 den Bau bewacht, abbestellen.“

Eine Userin: „Das Geld wurde quasi in den Gulli geworfen“

„Man kann ja noch ein paar Spielplätze umbenennen oder sogenannte Fahrradstraßen errichten, sinnlos platzierte Poller aufstellen usw.“, meint eine Userin ironisch. Auf die Reaktion eines Users, dass Spielplätze nicht umbenannt werden und Fahrradstraßen zur notwendigen Verkehrswende und Modernisierung der Infrastruktur gehören, erklärt sie, dass die Schilder für die Spielplatz-Umbenennung bereits fertiggestellt gewesen seien: „Das Geld wurde quasi in den Gulli geworfen!“

„Statt dass man mal die wahren Kostenfresser herausfiltert … Aber nein, da müsste man sich ja mal eigene Fehler eingestehen“, kommentiert ein Kölner die Haushaltssperre. Eine Kölnerin: „Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnten man nur lachen über soviel Unfähigkeit.“

Auch die Ex-Oberbürgermeisterin kriegt ihr Fett weg. „Danke Frau Reker für die leeren Kassen in Köln“, heißt es, oder „Da hat Frau Reker ja ganze Arbeiter geleistet.“ 

Das „Millionengrab Oper“ beschäftigt viele

Es gibt aber auch andere Stimmen. „Die Haushaltssperre ist genau richtig! Kaufmännisch kann man nur das Geld ausgeben, was man hat! Und da wir uns eine Oper leisten, die jetzt schon 1,2 Milliarden kostet, die nur ein ganz kleiner, elitärer Teil nutzt, ist die Politik immer wieder zu hinterfragen!“ schreibt ein User. Er denkt, hätte man das Geld in Schulen investiert, in Bildung, wäre es wesentlich besser und nachhaltiger eingesetzt worden. „Wahrscheinlich muss jetzt jede Karte mindestens 5000 Euro kosten für die Oper, damit sie in 100 Jahren amortisiert ist!“ 

Auch ein anderer Kölner schreibt, dass „eine Haushaltssperre erstmal gar nichts so Ungewöhnliches“ und „auch meist frühzeitig absehbar“ sei. „Abgesehen davon sollte man sich zukünftig deutlich mehr Gedanken machen, wie und wofür man das Geld ausgeben will“, meint er. „Mit Oper, Nord-Süd-Bahn, Kaufhof-Zentrale und diversen anderen Projekten ist man jetzt schon auf die Nase gefallen. Und bevor das nicht alles fertig ist, sollte man von weiteren teuren Projekten Abstand nehmen.“

Weiter erklärt er: „Glaubt etwa ernsthaft einer der Ost-West-U-Bahn-Befürworter, dass eine Milliarde ausreichen wird? Eher wird es ein Vielfaches kosten, von der Bauzeit ganz zu schweigen, Oper und Nord-Süd-Bahn lassen grüßen...“ Ein anderer schreibt nur: „Mein schönes Köln geht zugrunde.“ (iri)