Köln – Müsste man es bebildern, würden wahrscheinlich Blitze zwischen dem Regierungspräsidium in der Zeughausstraße und dem Historischen Rathaus in der Altstadt hin- und herfetzen. Der Krach zwischen Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62, parteilos) und Regierungspräsidentin Gisela Walsken (61, SPD) um die Besetzung des Kölner Schuldezernats (hier mehr lesen) wird von beiden Damen scharf geführt.

Bernd Petelkau: „Zweifel an Walskens Unbefangenheit“

Nun hat sich auch Kölns CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau (54) eingeschaltet. Und er äußert eine Vermutung: „Wir teilen die Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an der Unbefangenheit Walskens“, so Petelkau – der selbst als potenzieller OB-Kandidat gilt.

Soll Walsken OB werden?

Soll oder will Walsken etwa vom Regierungspräsidium ins Historische Rathaus wechseln – und Reker bei der Kommunalwahl 2020 als Kölns Oberbürgermeisterin ablösen?

SPD-Fraktionschef Joisten: „Unverschämt und infam“

„Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind unverschämt und geradezu infam“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagnachmittag. Danach sagte er dem EXPRESS: „Erstens spielt Frau Walsken bei den Überlegungen der Kölner SPD zum Thema OB-Kandidatur keine Rolle. Zweitens unterstellt Herr Petelkau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierung Willfährigkeit gegenüber der Regierungspräsidentin. Und drittens untersteht RP Walsken einer CDU-geführten Landesregierung.“

Dass die CDU jetzt so persönlich werde, zeige nur, dass ihr die Argumente ausgingen, meint Joisten. „Die CDU sollte wieder mehr Respekt vor den Institutionen und Behörden unseres Staates haben“, sagt der SPD-Fraktionschef. Die SPD reiche allen demokratischen Fraktionen im Rat die Hand zur Zusammenarbeit.

Vanessa Nolte: „Bezirksregierung prüft unbefangen“

„Wir müssen und werden als Kommunalaufsichtsbehörde auch weiterhin völlig unvoreingenommen und unbefangen Sachverhalte prüfen und unsere juristischen Beurteilungen, Auffassungen und Prüfergebnisse den beteiligten Behörden wie auch der Öffentlichkeit mitteilen“, teilt Vanessa Nolte als Pressesprecherin der Bezirksregierung mit. „Die Regierungspräsidentin steht hier voll und ganz hinter ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Und auf die Frage, ob die RP OB werden wolle, sagt Walskens Sprecherin auf Anfrage des EXPRESS entschieden: „Nein!“

CDU-Chef stützt Rekers Vorgehen

Petelkau stützt derweil OB Reker: „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, das Verfahren neu aufzusetzen, weil durch die SPD der Eindruck einer Vorfestlegung auf eine Kandidatin entstanden ist noch bevor die Auswahlgespräche stattgefunden haben.“

Damit sei ein rechtssicheres Verfahren nicht mehr gewährleistet gewesen. „Da die Regierungspräsidentin das Verfahren nicht formell beanstandet hat, scheint sie sich ihrer Sache auch nicht sicher zu sein“, mutmaßt der CDU-Chef. „Wir appellieren an die Oberbürgermeisterin, die Rechtsauffassung der Bezirksregierung überprüfen zu lassen.“