Kaum im Amt, schon ist das erste Versprechen gebrochen! Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hatte noch nach seinem Wahlsieg getönt: „Wenn jemand bezahlbaren Wohnraum fordert, wie ich das tue, kann er nicht indirekt an der Preisschraube für Nebenkosten drehen.“ Doch genau das passiert jetzt – und die Kölner CDU macht mit!

Der Hammer für alle Grundstücksbesitzer und Grundstücksbesitzerinnen sowie Mieter und Mieterinnen: Der Hebesatz für die Grundsteuer soll zum 1. Januar von 475 auf satte 550 Prozent steigen. Eine Erhöhung, die direkt im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger landen wird, da die Kosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können.

Besonders pikant: Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat trägt die unpopuläre Entscheidung mit. Damit kassieren die Christdemokraten ihr eigenes Wahlprogramm, in dem sie noch „eine Entlastung der Wohngrundstücke erreichen“ und „stabile Steuern“ versprochen hatten. Ein glatter Wortbruch!

Die Entscheidung soll am 16. Dezember im Stadtrat fallen. Eine Mehrheit wäre auch ohne die CDU sicher gewesen. Grüne (22 Sitze), SPD (18) und Volt (5) hatten zusammen mit OB Burmester bereits eine hauchdünne Mehrheit von 46 der 91 Stimmen.

Warum also der plötzliche Sinneswandel? Die Stadtspitze argumentiert, mit dem Geld würden „drohende Einschnitte in die sozialen Leistungsstrukturen“ verhindert und wichtige Maßnahmen finanziert – zum Beispiel für das Drogenproblem am Neumarkt. Ein Argument, das laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Rathaus von manchen als Vorwand gesehen wird, um die bittere Pille schmackhafter zu machen.

Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verteidigt die Kehrtwende. „Ausschlaggebend war, dass nur so ein Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen verhindert werden kann“, teilte er mit. Zudem könnten sonst „dringend benötigte Maßnahmen für die Sicherheit in unserer Stadt, wie die geplante Verlagerung des Drogenkonsumraums vom Neumarkt, nicht umsetzbar“ sein.

Gleichzeitig versucht die CDU, nicht als bloßer Abnicker dazustehen. Die Zustimmung sei „ausdrücklich kein Freifahrtschein für ein Weiter-so“, so Petelkau. Er fordert von der Verwaltung Einsparungen von rund 50 Millionen Euro.

Heftiger Gegenwind kommt von der FDP. Deren finanzpolitischer Sprecher Ulrich Breite ätzt: „Leider ist von Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle wenig zu hören, dafür wird jedoch umso konsequenter an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht.“ Seine Kollegin Stefanie Ruffen wirft dem OB vor, sein Versprechen für bezahlbaren Wohnraum zu brechen. Die Erhöhung gehe „1:1 zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner“. (red)

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