Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) scheint sein Wort zu brechen. Am Tag nach seiner Wahl, vor gut zwei Monaten, tönte er: „Wenn jemand bezahlbaren Wohnraum fordert, wie ich das tue, kann er nicht indirekt an der Preisschraube für Nebenkosten drehen.“

Doch genau das soll jetzt passieren!

Burmester und die Verwaltung schlagen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer zum 1. Januar drastisch zu erhöhen: von 475 Prozent auf 550 Prozent. Diese Steuer kann von Vermietern und Vermieterinnen auf die Miete umgelegt werden – am Ende zahlen also alle Kölnerinnen und Kölner drauf. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, gibt es im Stadtrat eine Mehrheit für die Erhöhung.

Doch was bedeutet das konkret für den Geldbeutel? Ein Beispiel: Für ein Reihenhaus in Köln-Zollstock werden statt 880 Euro künftig 1020 Euro pro Jahr fällig. Das ist ein sattes Plus von 140 Euro! Wie hoch die individuelle Mehrbelastung ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Pläne sorgen für Ärger

Die Pläne sorgen für mächtig Ärger. Thomas Tewes vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein kritisiert die Summe der Belastungen und fordert: „Wir fordern im Gegenzug aber auch Vorschläge der Verwaltung, wie sie selbst spart.“

Er findet es „schwer zu vermitteln, dass wir uns eine Opernsanierung für 1,5 Milliarden Euro leisten.“

Auch der Kölner Mieterverein ist stinksauer. Geschäftsführer Hans Jörg Depel sagt klipp und klar: „Ich halte überhaupt nichts davon.“ Über das gebrochene Versprechen des OB urteilt er vernichtend: „Der höhere Hebesatz steht im krassen Widerspruch zu seiner Aussage. Das ist kein guter Beginn für den neuen OB.“

Stadtkasse ist leer

Und warum das Ganze? Die Stadtkasse ist leer. Kämmerin Dörte Diemert argumentiert, die Erhöhung sei nötig, um „drohende Einschnitte in die sozialen Leistungsstrukturen zu verhindern“. Konkret soll damit zum Beispiel die „Lösung der Drogenproblematik am Neumarkt“ finanziert werden. Eine Ausrede, kein Geld zu haben, gäbe es dann nicht mehr.

Erst im Vorjahr wurde die Grundsteuer-Berechnung bundesweit reformiert. Weil Tausende Hausbesitzer und -besitzerinnen in Köln Widerspruch einlegten und Recht bekamen, nahm die Stadt 6,9 Millionen Euro weniger ein als geplant. Die neue Erhöhung soll jetzt aber nicht nur dieses Loch stopfen, sondern zusätzlich rund 22,3 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen.

Während bei den Bürgern und Bürgerinnen abkassiert wird, bleiben die Unternehmen verschont.

Auf die Frage, ob auch die Gewerbesteuer erhöht wird, antwortet eine Stadtsprecherin kurz und knapp: „Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes ist nicht geplant.“

Im Stadtrat scheint die Sache trotzdem schon geritzt. Grüne, SPD und Volt haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Zusammen mit der Stimme von OB Burmester kommen sie auf eine hauchdünne Mehrheit. Die Linken und die AfD sind dagegen, die CDU berät noch. Die Entscheidung fällt am 16. Dezember. (red)

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