Die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine enstandenen Kosten werden die Stadt Köln noch mehrere Jahre begleiten.
Haushalts-Schock in Köln400 Millionen Euro Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger
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Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie belasten den Haushalt der Stadt Köln, hier eine Aufnahme vom Juni 2022, für mehrere Jahre.
Krieg und Krise kosten Geld. Das spürt auch die Stadt Köln als Kommune. Da die Stadt nicht alle beziehungsweise überhaupt die Kosten der Pandemie und des Kriegs vorhersehen konnte, schlagen sich die Auswirkungen negativ auf die Bilanz aus.
Die Verwaltung wird den Finanzausschuss am Montag (31. Oktober 2022) über die Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr informieren.
Köln: Kosten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg müssen über Jahre gezahlt werden
Dabei wird dem Finanzausschuss etwa mitgeteilt, dass bestimmte Belastungen, die der Stadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen, derzeit noch „isoliert“ werden können. Also nicht auf das Jahresergebnis durchschlagen werden.
Im aktuellen Bericht der Verwaltung wird für das laufende Haushaltsjahr – mit dieser Isolation – aktuell ein Jahresergebnis von -52,3 Millionen Euro prognostiziert. Gegenüber dem Haushaltsplan ist dies eine Verschlechterung von 14,9 Millionen Euro.
Die Verschlechterung ist laut Verwaltung auf zusätzliche, bei der Haushaltsverabschiedung im November 2021 nicht vorhersehbare, Belastungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (insbesondere für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden) zurückzuführen.
Die Stadt prognostiziert diese Belastungen für 2022 auf insgesamt rund 72,2 Millionen Euro, wobei hierbei die kriegsbedingten Erhöhungen bei den Kosten der Unterkunft noch nicht erfasst sind. Dass die zusätzlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg nicht noch größere Abweichungen im Jahresergebnis zur Folge haben, liegt unter anderem an der bisher stabilen und über Plan verlaufenden Entwicklung der Steuererträge, die gegenläufig wirkt. Die Stadt nimmt also mehr Steuern ein als erwartet.
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Nach derzeitigem Stand beziffert die Stadt die noch erwarteten Corona-Belastungen auf voraussichtlich 90,9 Millionen Euro. Würde dieser Betrag auf die aktuellen Ausgaben dazugerechnet werden, läge das Jahresergebnis bei -143,1 Millionen Euro.
Wie hoch die noch verbleibenden Belastungen im Zuge der Pandemie genau sein werden, wird erst am Jahresende feststehen.
Zwar kann die Stadt aufgrund eines neuen Gesetzes diese Kosten, also für Corona und Krieg, aus dem aktuellen Jahresabschluss rauslassen. Doch diese „Verschönerung“ der Bilanz wird nicht lange halten.
Die aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs isolierten Belastungen sind vielmehr in den Folgejahren – voraussichtlich ab 2026 – von der Stadt zu finanzieren und werden damit zukünftige Haushaltsjahre belasten: Nach derzeitigem Stadt summieren sich allein die im Zuge der Corona-Pandemie ausgebuchten Beträge in den Jahren 2020 bis 2022 auf rund 379,1 Millionen Euro. (aa)