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Kölner meldet Corona-Verstoß Ordnungsamt macht aber nix – den Grund kennen viele nicht

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Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamt gehen am 8. November 2020 durch die Stadt, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren.

Köln – Da will man als Bürger dem Kölner Ordnungsamt einen vermeintlichen Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung melden und die Behörde will nichts unternehmen? So ist es einem Kölner aus der Innenstadt passiert.

Dabei hat das Ordnungsamt ein eigens dafür eingerichtetes Servicetelefon für Bürger. Der Kölner, der einen vermeintlichen Verstoß in einer Gaststätte gesehen haben will, sagt: „Na toll, da will man was melden und die machen nix.“

Warum das Ordnungsamt untätig geblieben ist, hat aber einen Grund.

Konkret geht es um den Fall der Kneipe „Klein Köln“ an der Friesenstraße. Dort hatte sich am 12. November eine größere Gruppe von Menschen, teilweise ohne Mund-Nasen-Schutz, vor der Kneipe versammelt. Anwohner hatten einen Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung vermutet.

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Über ein Dutzend Personen stehen vor der Kneipe „Klein Köln“ an der Friesenstraße. Anwohner befürchteten, dass der Betrieb gegen die Corona-Schutzverordnung verstößt.

Wie sich später herausstellte, hatte es sich um einen von der Stadt genehmigten Filmdreh in der Kölner Kult-Gaststätte „Klein Köln“ gehandelt. Der Anwohner, der sich beim EXPRESS gemeldet hatte, rief auch das Ordnungsamt an. Doch da gab es eine andere Reaktion, als er sich erhofft hatte. „Und das trotz der hohen Corona-Zahlen in Köln?“, so der verärgerte Kölner.

Kölner will Verstoß gegen Corona-Regeln melden

„Die haben mir am Telefon gesagt, dass sie mein Anliegen nicht aufnehmen können, wenn ich nicht meinen Namen und meine Rufnummer hinterlasse. Ich wollte meine Daten aber nicht nennen. Mir wurde dann gesagt, dass man mir nicht helfen könne. Hallo? Ich wollte dem Ordnungsamt helfen“, sagt der Anwohner aus der Kölner Innenstadt.

Kölner will Corona-Verstoß melden: Ordnungsamt nimmt keine anonymen Hinweise an

Tatsächlich ist es so, dass das Ordnungsamt Anrufer nach Name und Rufnummer fragt, wenn ein Hinweis gegeben werden soll. EXPRESS fragte bei der Stadt nach.

Warum das so ist, erklärt Sprecher Robert Baumanns: „Grundsätzlich werden anonyme Hinweise nicht bearbeitet. Wenn Bürgerinnen und Bürger Verstöße gegen die CoronaSchVO NRW, Allgemeinverfügungen der Stadt Köln, die Kölner Stadt-Ordnung oder sonstige Regelungen melden wollen, sollten sie dies unter Angabe ihres Namens und einer Rückrufnummer tun.“

Kölner Ordnungsamt gibt persönliche Daten nicht weiter

Ein Beispiel: Wenn sich etwa Herr A. über ruhestörenden Lärm aus der Wohnung von Frau B. beschwert, wird Frau B. nicht darüber informiert, dass Herr A. das Ordnungsamt informiert hat. „Der Innendienst braucht die Kontaktdaten des Beschwerdeführers, um den Außendienst umfassend über den Anlass der Beschwerde zu informieren. Niemand gibt die Daten eines Beschwerdeführers unzulässig an Dritte weiter“, so der Sprecher.

Bei diesen Ausnahmen können Kölner dem Ordnungsamt anonym einen Hinweis geben

Es gibt aber Ausnahmen, wann Bürger anonym einen Hinweis geben können. Der Sprecher erklärt: „Die Regelung, dass anonymen Meldungen nicht nachgegangen wird, gilt nicht für Hinweise auf Korruption, Manipulation oder ähnliche Pflichtverletzungen städtischer Mitarbeitender. Auch anonymen Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen wird nachgegangen.“

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