Am Montagnachmittag haben etwa ein Dutzend Personen aus dem mutmaßlich linken Spektrum die Parteizentrale der Kölner CDU am Alter Markt für ungefähr anderthalb Stunden besetzt. Dabei wurde unter anderem ein Transparent aus einem Fenster gehängt.

Die Polizei bestätigte den Vorfall und nahm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs auf. Nach rund 90 Minuten wurden die ungebetenen Eindringlinge von den Einsatzkräften aus den Räumlichkeiten begleitet. Vor dem Gebäude hatten sich ebenfalls Personen mit Bannern versammelt, die sich gegen den Krieg in Nordsyrien aussprachen.

CDU-Vize spricht von „gewaltsamem Zutritt“

Auf dem Instagram-Account von „Rheinmetall entwaffnen“ wurde im Anschluss ein Video der Aktion veröffentlicht. Laut CDU-Parteivize Andreas Bohl gaben sich die Personen an der Klingel als Paketbote aus. An der Bürotür sei dann eine Mitarbeiterin zur Seite geschoben worden. Bohl sprach von einem „gewaltsamen Zutritt“.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls um 14.30 Uhr waren zwei Angestellte in der Zentrale anwesend. Der Kreisgeschäftsführer verständigte die Polizei. Die CDU stellte später die Anzeige. Verletzt wurde nach Angaben von Bohl niemand.

„Als CDU verurteilen wir diese Form des Protests“

In einer Stellungnahme erklärt die CDU, man werde Anzeige erstatten wegen Hausfriedensbruch. „Als CDU Köln verurteilen wir diese Form des Protests aufs Schärfste“, heißt es von der Parteichef Serap Güler. „Wer für sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen will, aber gleichzeitig Recht und Ordnung mit Füßen tritt, entlarvt sich selbst als undemokratisch“.

Man halte Meinungsverschiedenheiten aus und stehe für Dialog zur Verfügung. „Hausfriedensbruch und Drohungen gegenüber unseren Mitarbeitern werden allerdings nie dazu führen, dass ein vernünftiges Gespräch entsteht. Insbesondere verurteilen wir, dass unsere Mitarbeiter dieser einschüchternden Situation ausgesetzt wurden.“ Mit den Mitteln des Rechtsstaats werde man diese Grenzüberschreitung durch die Strafbehörden weiterverfolgen lassen. „Wir danken der Polizei für ihren besonnenen Einsatz und die zügige Räumung.“ (red/mg)

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