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Machtmissbrauch?Autofreie City: Zoff um beliebte Kölner Einkaufstraße spitzt sich zu

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Keine Autos mehr wie hier im Lockdown Ende des Jahres auf der Ehrenstraße? Die Bezirksvertretung Innenstadt hat mehrheitlich dafür gestimmt.

von Jan Wördenweber (jan)

Köln – Die Ehrenstraße und der angrenzende Abschnitt der Breite Straße soll für den Autoverkehr gesperrt werden. Das sieht zumindest ein Beschluss der Kölner Bezirksvertretung Innenstadt vom 21. Januar vor. Einzig die CDU stimmte dagegen. Und der Zoff spitzt sich zu: Es grenze an Machtmissbrauch, heißt es in einem offenen Brief an Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne), der am Freitag, 29. Januar, einging.

  1. Kölner Ehrenstraße und Abschnitt Breite Straße sollen für den Autoverkehr gesperrt werden
  2. Offener Brief an Bezirksbürgermeister Hupke
  3. Kritik auch von der IHK

Die Straßen sollen dem Beschluss zufolge so umgebaut werden, dass es keine Bürgersteige und Bordsteine mehr gibt. So lasse sich die Aufenthaltsqualität steigern, heißt es.

Was wird aus dem Fahrradverkehr auf der Kölner Ehrenstraße?

Die Ehrenstraße zwischen der Albertusstraße und dem Friesenwall soll bis Ende März umgestaltet werden. Zudem soll die Verwaltung die Breite Straße in dem Abschnitt zwischen Auf dem Berlich/Richmodstraße und der Albertusstraße für Autos sperren.

Alles zum Thema Ehrenstraße

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Die Kölner Bezirksvertretung Innenstadt will die Ehrenstraße für den Autoverkehr sperren. Unser Foto zeigt die Einkaufsstraße im November 2020.  

Wie Fahrradfahrer den Bereich passieren können, soll ebenfalls geprüft werden. Wird die Ehrenstraße zur Fahrradstraße oder wird es eine Fahrradspur geben? Noch unklar.

Autofreie Ehrenstraße in Köln? Harte Kritik an Bezirksbürgermeister

Ende der Woche richtete sich jetzt Karsten Möring (CDU) an Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). In einem offenen Brief am Freitag, 29. Januar, kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Vorgehensweise in der Corona-Pandemie auf Schärfste. 

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Karsten Möring (CDU) ist Kölner Bundestagsabgeordneter.

„Es grenzt an Machtmissbrauch, die Bezirksvertretung für einen solchen Beschluss einzuberufen und dann nicht einmal eine öffentliche Debatte darüber zu führen, während andere Bezirksvertretungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf Sitzungen verzichten und Beschlüsse zurückstellen“, schreibt Möring. 

Ehrenstraße in Köln autofrei? CDU spricht von skandalösem Vorgang

Der CDU-Politiker nannte es skandalös, eine solche Entscheidung ohne vorlaufende Bürgerbeteiligung getroffen zu haben. Und: „Es ist rücksichtslos, in einer Zeit coronabedingter Geschäftsschließungen die vielen Einzelhändler in diesen Straßen, die um ihre Existenz bangen, mit einem Ausschluss von Kunden zu belasten, die lieber mit dem Pkw zum Einkaufen kommen.“

Kommunalpolitik sei nahe am Bürger, so Möring und schließt seinen Brief an Hupke: „Sie haben gerade demonstriert, dass Sie es auch ohne die Bürger machen wollen. Ich finde das sehr bedauerlich.“

Zoff um autofreie Ehrenstraße: Kölner Bezirksbürgermeister kontert CDU-Politiker

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke reagierte betroffen bis empört auf den Brief Mörings. „Er hat den Antrag nicht richtig gelesen. Daraus geht hervor, dass wir mit den Bürgern noch in den Dialog treten werden“, sagt der Grünen-Politiker gegenüber EXPRESS.

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Andreas Hupke (Grüne) ist Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt.

Es gehe darum, aus der Ehrenstraße eine Wohlfühlstraße zu machen. Mehr als 90 Prozent der Bezirksvertretung, darunter auch die FDP, sehe das genauso. 

Der Vorwurf des Machtmissbrauchs habe ihn menschlich sehr getroffen, so Hupke weiter. „Wenn Politiker so mit Kollegen umgehen, rufen sie Geister auf den Plan, die man vielleicht nicht mehr gebremst bekommt.“

IHK Köln kritisiert: Anwohner und Unternehmen nicht einbezogen

Weil Anwohner und Unternehmen bei der Planung bisher nicht einbezogen worden sind, stößt das Vorhaben indes bei der Kölner IHK auf Ablehnung. 

„Den Antrag so kurzfristig und ohne Beteiligung der Anwohner und der Unternehmen auf der Ehrenstraße auf die Tagesordnung zu nehmen, ist für eine gute und nachhaltige Verkehrspolitik in Köln nicht dienlich“, so Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Köln.

„Mehr Aufenthaltsqualität und eine schönere Geschäfts- und Gastronomie-Straße ist ein gutes Ziel, aber nicht durch eine Entscheidung ohne Beteiligung.“ 

Weitere Hiobsbotschaft für den Kölner Einzelhandel und die Gastronomie

Zudem sei es angesichts der derzeitigen Pandemie und der Schließung von Gastronomie und Einzelhandel wenig förderlich, die Unternehmer, die ohnehin ums Überleben kämpfen, mit neuen Hiobsbotschaften zu überraschen.

Die IHK Köln hat bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Ehrenstraße zwischen Apostelnstraße und Hohenzollernring vom ruhenden Verkehr zu befreien und dort Lieferzonen zu schaffen. Eine Zufahrt für den motorisierten Individualverkehr sollte erhalten bleiben, damit die Parkhäuser erreichbar bleiben.

Köln: Nicht nur die Ehrenstraße – das gesamte Viertel müsse betrachtet werden

Eine Veränderung der Verkehrsführung sollte dabei auch mit einer positiven Veränderung des Straßenraumes einhergehen.

„Der öffentliche Raum muss mehr Qualität erhalten, das dient den Unternehmen, ihren Kunden und den Verkehrsteilnehmern“. Zudem müsse das gesamte Viertel betrachtet werden, nicht nur eine Straße. „Jede Einschränkung an einer Stelle führt zu Auswirkungen an anderen Orten.“