Ein Polizeieinsatz in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe der Uniklinik Köln Anfang Dezember zieht nun weitere Ermittlungen nach sich. Der Verein Rom e.V. hat beim Kölner Polizeipräsidium Strafanzeige gestellt.

Mitglieder einer Roma-Familie hatten sich an den interkulturellen Verein gewendet. Sie berichteten von rassistischen Beschimpfungen sowie einem unangemessenen Polizeieinsatz nach dem Besuch bei einer Mutter und ihrem Neugeborenen. Ein Sprecher der Universitätsklinik widerspricht den Darstellungen von Rom e.V., der auch dem Klinikpersonal Vorwürfe macht, vehement.

Schwere Vorwürfe von Rom e.V. gegen Polizei und Klinik

Während eines gemeinsamen Essens der Familie im offenen Foyer des Klinikgebäudes, dem der Kiosk-Betreiber zugestimmt haben soll, habe eine leitende Ärztin die Gruppe „laut und ohne Begründung aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen“. Sie habe dann „unverzüglich“ die Polizei alarmiert. Die Einsatzkräfte seien mit großen Diensthunden erschienen und „in scharfem Ton“ aufgetreten, ohne den Sachverhalt vorher zu klären. Dabei sollen sie Aussagen gemacht haben, welche die Betroffenen als rassistisch und antiziganistisch wahrnahmen, wie es in der Mitteilung von Rom e.V. heißt.

Der Verein hat laut eigenen Angaben die Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus (MIA) informiert, eine Strafanzeige mit Strafantrag und Dienstbeschwerde beim Polizeipräsidium Köln gestellt sowie eine Beschwerde bei der Uniklinik Köln eingereicht.

Bodycam-Aufzeichnungen vom Einsatz fließen in die Ermittlungen ein

Ein Polizeisprecher bestätigt den Eingang der Strafanzeige, bittet jedoch um Verständnis, dass die Behörde angesichts der ausstehenden Vernehmungen keine Einzelheiten zu den bisherigen Ermittlungen preisgeben kann. „Für die Aufklärung des Sachverhalts ist es erforderlich, Beteiligte und Zeugen zu vernehmen. Bodycam-Aufzeichnungen vom Einsatz fließen ebenso wie die Stellungnahmen der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten in die Ermittlungen ein.“

Laut dem Sprecher der Uniklinik sei es zu mehreren Vorkommnissen gekommen, die von Mitarbeitenden sowie von Patientinnen, Patienten und anderen Besuchenden „als belastend“ wahrgenommen wurden. Die Familie sei „wiederholt und in respektvoller Weise“ darauf aufmerksam gemacht worden, die geltenden Regeln der Hausordnung einzuhalten.

„Da sich die Situation trotz dieser Hinweise nicht entspannte, wurde in Abstimmung mit der Klinikdirektorin auf Grundlage des Hausrechts die Entscheidung getroffen, die Familie zu bitten, den Foyerbereich der Klinik zu verlassen“, erklärte der Sprecher. Weil dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde und es zu „angespannten Wortwechseln“ kam, habe man die Polizei hinzuziehen müssen, „um die Situation zu beruhigen und um unser Hausrecht durchzusetzen“.

Rom e.V. verlangt unter anderem eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls sowie Antidiskriminierungs-, Antiziganismus- und Deeskalationstrainings für das Personal von Polizei und Klinik. Vonseiten der Uniklinik wird unterstrichen, dass man sich entschieden gegen jegliche Form von diskriminierendem Verhalten stelle. Der Sprecher fügte hinzu: „Wir erwarten aber auch Respekt für das Wohlbefinden und die Bedürfnisse aller anderen Patientinnen, Patienten, Besuchenden und unserer Mitarbeitenden.“ (red)

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