Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei. Am Sonntagmittag endete die Tagung, bei der vor allem die Rede von US-Außenminister Marco Rubio Aufmerksamkeit erregte. Ein zentrales Thema: die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Und die scheinen nach Rubios Rede wieder ein wenig besser geworden sein.

Darüber möchte am Sonntagabend im Ersten auch Caren Miosga mit den Gästen ihrer Sendung sprechen. Die sind allesamt noch am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München gewesen und nach deren Ende am Sonntagmittag schnell nach Berlin gejettet, um der Moderatorin Rede und Antwort zu stehen.

Sicherheitsexperte: „Es gibt keinen Grund, wegen dieser Rede beruhigter zu sein“

Rubio hatte versichert, die Vereinigten Staaten würden die weltpolitischen Probleme mit Europa gemeinsam lösen wollen, wenn Europa dies denn wolle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor härtere Töne angeschlagen und zumindest eine europäische Lösung der militärischen Problemen in Europa angemahnt, die vor allem durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht wurden.

Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger habe einen Hauch der Erleichterung nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio gespürt, sagte er danach in einem Interview. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet teilt Ischingers Erleichterung nicht, wie er bei „Caren Miosga“ deutlich macht. „Ich verstehe auch gar nicht diesen ganzen Hype um diese Rede“, sagt er.

„Selbst wenn er eine aggressive Rede gehalten hätte, hätte das an den Verhältnissen nichts geändert. Jetzt hat er eine etwas freundlich klingendere Rede gehalten, aber Donald Trump kann nächste Woche wieder irgendetwas verkünden, und dann ist die Rede irrelevant.“

Rubio wolle das transatlantische Bündnis durchaus erhalten, glaubt der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. „Aber er bringt seine innenpolitischen Themen, die die MAGA-Bewegung in den USA vertritt, hierher, und das zeigt ja auch gleich, wie es für ihn nach München weitergeht: Er reist in die Slowakei und nach Ungarn, weil er da in den innenpolitischen Fragen - gegen Migration, gegen eine bestimmte Klimapolitik - Verbündete vermutet.“

„Es gibt keinen Grund, wegen dieser Rede beruhigter zu sein“, sagt auch Sicherheitsexperte Christian Mölling. Seit Beginn dieses Jahres habe es einen Militärschlag gegen Venezuela gegeben, vor allem jedoch die Androhung von Zollerhöhungen, nachdem mehrere europäische Staaten in der Grönland-Krise nicht so wollten, wie von Trump gewünscht. „Grönland ist schon etwas gewesen, wo von beiden Seiten her klar geworden ist, hier ändert sich jetzt gerade was. In Europa ist das Vertrauen in die USA dadurch komplett zerbrochen, in die Administration. Vielleicht haben die USA erkannt, dass sie zu weit gegangen sind, aber auf alle Fälle ist es etwas, was man nicht so leicht wieder kitten kann.“

Laschet warnt vor Rubios „MAGA-Sprache“

Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff kritisiert, Rubio habe zwar eine Zusammenarbeit mit Europa in Aussicht gestellt, aber mit einem Europa, wie es sich die USA vorstellten. Europa müsse sich von seiner Vergangenheit befreien, habe Rubio gefordert. „Das war eigentlich MAGA-Sprech. Aber was mich an der Rede viel mehr bewegt hat: Ich fand die Rede richtig gut gemacht. Und ich fand sie deswegen auch gefährlich. Weil sie etwas geboten hat, was wir sonst kaum noch kennen im politischen Raum: Eine Vision, nämlich das Versprechen einer glorreiche Zukunft.“ Das sei verführerisch.

Rubio habe immer wieder betont, dass man gemeinsam diese Welt erobern und erneuern könne, wenn man sich nur auf ebendiese Vision einlasse. Tatsächlich konnte man das so in Rubios Rede wahrnehmen. Und er hat auch definiert, wer die Welt erobern soll: der neue, weiße Westen, der seine zivilsatorische Auslöschung verhindern müsse. „Das ist zu viel. Das ist genau die MAGA-Sprache, vor der der Bundeskanzler in seiner Ansprache gewarnt hat“, sagt Laschet.

Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico Deutschland, war Auslandskorrespondent in den USA und fasst die Ziele von Außenminister Rubio weiter. Er wolle versuchen, „das Schlimmste zu verhindern“. In seine Rede habe er zu verbinden versucht, was Traditionsrepublikaner und die MAGA-Bewegung wollen. „Es ist schon die Interpretation dessen, wie Rubio antreten würde als möglicher Nachfolger von Donald Trump“, macht der Journalist ein wenig Hoffnung.

Laschet sieht keine Priorität in der „Atomfrage“

Wenn sich Europa einig werden soll, brauche es Länder, die so etwas antreiben. Deutschland und Frankreich könnten das sein - wenn sie sich denn einig wären. Einzig Armin Laschet sieht Einigkeit zwischen der Bundesrepublik und ihrem Nachbarland. Die anderen Gäste verweisen unter anderem auf die aktuelle Wirtschaftskrise, die großen Einfluss auf Frankreich ausübe. Zudem habe Paris zum Beispiel im Europarat das europäisch-lateinamerikanische Mercosur-Abkommen abgelehnt. Aber nur, weil es schon eine Mehrheit gab, entgegnet Laschet. Gordon Repinski weist dagegen darauf hin, dass es bei der deutsch-französischen Achse ein Problem gibt: 2027 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten - oder eine neue Präsidentin. Und der oder die könnte Rechtsextremist sein.

Europa müsse in der Lage sein, sich gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen. Das ist den Gästen klar. Dazu brauche es eine deutliche Aufrüstung zunächst auf nationaler Basis, sagt Militärexperte Christian Mölling. Eine personelle Aufrüstung müsse dazukommen. Wie es sich mit der nuklearen Aufrüstung, möchte Moderatorin Miosga wissen. Im Moment kann sich Europa noch auf die USA verlassen. Trotzdem wird über einen eigenen nuklearen Schutzschirm diskutiert. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde darüber gesprochen.

Das Thema sei kompliziert, sagt Laschet. Und: „Die Atomfrage ist nicht die prioritäre Frage“, so der CDU-Politiker. Er weiß aber auch, dass Bundeskanzler Merz mit dem französischen Präsidenten Macron darüber sprechen wird. Wichtig sei, darüber zu diskutieren, verlangt Repinski. Christian Mölling tut das auch und schlägt vor, au nukleare Bewaffnung zu verzichten und stattdessen auf eine deutlich stärkere konventionelle Aufrüstung zu setzen. Das Thema wird nur kurz angesprochen, aber Armin Laschet scheint Recht zu behalten: Es ist kompliziert. (tsch)