Ole von Beust und Klaus Wowereit sind nicht mehr im Amt. Aber immer noch mischen sich die beiden ehemaligen Oberhäupter von Hamburg und Berlin in die Politik ein, wenn man sie lässt. Am Mittwochabend sind sie bei Sandra Maischberger in der ARD zu Gast.
Ex-Bürgermeister bei „Maischberger“„Das Problem der AfD ist nicht, dass sie rechts ist“
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Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, sagte bei „Maischberger“, dass es „tragisch“ sei, dass wahrscheinlich vier CDU-Abgeordnete den AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt haben.
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„Ich bin schwul, und das ist gut so.“ Dieser Satz des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ging wie kaum ein anderer in die Geschichte ein. Selten war ein Coming-out kürzer. Dem SPD-Politiker ist es mit zu verdanken, dass heute die meisten Menschen in Deutschland wesentlich unverkrampfter über Homosexualität sprechen als noch vor 25 Jahren.
„Wowi“, wie ihn die Berliner immer noch liebevoll nennen, ist am Mittwochabend Gast bei Sandra Maischberger. Dort trifft er auf den CDU-Politiker Ole von Beust, der eigentlich Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust heißt und neun Jahre lang Erster Bürgermeister von Hamburg war.
Beide mischen immer noch ein wenig mit in der Politik, wenn auch im Hintergrund. Und beide sind entsetzt über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, der vier Stimmen mehr bekam, als AfD und BSW im Parlament haben. „Es gibt eine unglaubliche Proteststimmung unter den Menschen, und die AfD wird gespeist unter anderem aus dieser Proteststimmung“, begründet Ole von Beust den Erfolg der in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei.
Und er fügt hinzu: „Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten, das ist das Problem. Dass sie Menschen nicht danach bewertet, was sie tun, sondern danach, woher sie kommen. Und das ist das Widerliche an der AfD.“
Ole von Beust: „Kann nicht Wasser predigen und Wein saufen“
„Die Infrastruktur in Deutschland ist vernachlässigt worden, und wir sehen jetzt, was dabei herauskommt“, sagt Klaus Wowereit. Das sei ein Grund dafür, dass viele Menschen in Deutschland das Vertrauen in die Politik verloren haben. „Es ist eine Zäsur, aber überraschend war es ja nun wirklich nicht“, kommentiert Wowereit das Ergebnis der Wahl zum Landtagspräsidenten in Magdeburg.
Das BSW habe schon vorher angekündigt, die AfD zu unterstützen. „Also da hätte es gar nicht die Notwendigkeit gegeben, dass eine andere Partei oder Abgeordnete den zusätzlich noch begünstigen“, fügt er kritisch hinzu.
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Die ehemaligen Bürgermeister von Hamburg und Berlin, Ole von Beust (links) und Klaus Wowereit diskutierten bei „Maischberger“ über das Erstarken der AfD.
„Tragisch“ nennt von Beust das Wahlverhalten der vier Abweichler. Auch er glaubt, dass sie aus seiner Partei kommen. Zudem weist er darauf hin, dass an dem Erfolg der AfD auch die demokratischen Parteien eine Mitschuld trügen. Von Beust: „Die entscheidende Frage ist doch: Was müssen wir tun, damit dieser Mist nicht weiter passiert, sondern wir die eindämmen können. Und das ist die viel wichtigere Frage als die Empörung, waren es die CDU-Leute oder nicht. Aber Empörung löst doch kein Problem.“
Seine Lösung: Die Reformen der Bundesregierung. Er glaube, dass die notwendigen Reformen, die einen Einschnitt für die Menschen bedeuten, „eigentlich nur dann auf Akzeptanz treffen, wenn diejenigen, die die Reformen wollen, selber sagen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Ich kann nicht Wasser predigen und Wein saufen. Und ich finde, es gibt viele Möglichkeiten, wo die Politik es auch tun kann. Es ist manchmal symbolisch. Es beginnt bei der Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre, über die Größe der ganzen Stäbe, der Ministerien, über die Frage, braucht man wirklich für über eine Milliarde einen Neubau des Kanzleramtes und, und, und. Ich muss bei mir selber anfangen, wenn ich es von anderen verlange. Dann kann ich's tun, sonst wird's schwierig.“
Wowereit: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss sein
Endlich mit den Reformen zu Potte kommen, ist das Rezept von Klaus Wowereit, den im Moment aber andere Dinge umtreiben: eine mögliche Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in seiner Stadt. Das offensichtliche Antisemitismusproblem bei den Linken stört den SPD-Politiker, obwohl er einen offenen Brief zweier ehemaliger Regierender Bürgermeister nicht mit unterschrieben hatte. Michael Müller und Walter Momper fordern darin die SPD auf, keine Koalition mit den Linken einzugehen.
Wowereit: „Man hat mich gefragt, ich habe nein gesagt, weil ich nichts davon halte, dass die alten Pensionäre aus der SPD kluge Ratschläge über öffentliche Briefe machen. Ich kann die anderen Personen anrufen und kann denen sagen, wie ich das sehe, und passt bitte auf oder es wäre wünschenswert, dass ihr das anders macht. Aber das mache ich dann hinter den Kulissen. Deshalb habe ich nicht mit unterschrieben.“
Dann stellt Wowereit klar: „Es ist für mich und auch für die gesamte Sozialdemokratie völlig klar, dass ein Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels, dass Antisemitismus in Berlin, der leider auch schon vor dieser Wahl zugenommen hat, bekämpft werden muss, und dass das überzeugend geschehen muss. Das muss sichergestellt werden, sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen.“ Allerdings hätten schon einige Abgeordnete der Grünen klargestellt, keinen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister wählen zu wollen.
Von Beust stört vor allem, dass einige Politiker der Linkspartei die in Teilen linksextreme „Rote Hilfe“ unterstützen. Die Rote Hilfe unterstützt vor allem Linksextremisten bei Gerichtsprozessen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Von Beust: „Die Leute wollen verantwortlich sein für innere Sicherheit. Also gute Nacht, Maire. Wie soll ich denn dann noch Polizeibeamten motivieren, noch ihre Pflicht zu tun? Das halte ich für ausgeschlossen.“ (tsch)
