Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten bekam der AfD-Kandidat in Magdeburg mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam auf die Waage bringen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag sieht das mit Sorge.
AfD-Mann in hohes Amt gewähltRätselraten um vier Stimmen – CDU-Fraktionschef besorgt
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Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) läutet nach einer Pause die Glocke während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Mehr Stimmen als gedacht: Mit vier Stimmen mehr als erwartet ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich überrascht.
Schulze könne nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, woher die Stimmen gekommen seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.
Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit „Ja“ abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“ Rausch wurde bei 82 abgegebenen Stimmen mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt.
Vor der Wahl hatte lediglich das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen.
Frei besorgt über Extra-Stimmen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich besorgt geäußert. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“, sagte er mit Blick darauf, dass der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhalten hatte, als die AfD und die Rausch unterstützende BSW-Fraktion im Landtag haben.
Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“
Die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen Ministerpräsidenten der AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Erst Empfehlung, dann eindeutige Abstimmung in der CDU
Bevor es zur Wahl der Vize-Landtagspräsidenten kam, gab es eine zweieinhalbstündige Unterbrechung der Landtagssitzung. In dieser Pause habe es tatsächlich eine Abstimmung innerhalb der CDU gegeben, nicht für den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider zu stimmen, sagte Schulze im MDR.
Es sei nicht um eine Empfehlung gegangen, „sondern jetzt gab es die Abstimmung innerhalb der Fraktion, dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“. (dpa/mg)
