Am Mittwoch will Finanzminister Lars Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die nächsten Jahre ins Kabinett bringen. Die Union fordert von dem Minister neue Sparmaßnahmen und Kürzungsvorschläge, die SPD hat sich dagegen für eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Im ZDF-“Morgenmagazin“ hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, im Gespräch mit Moderatorin Mirjam Meinhardt zu dem Haushaltsloch geäußert. Der Politiker stellte sich dabei hinter den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der mit Blick auf den andauernden Iran-Krieg und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hatte. „Wir sehen doch heute schon, dass wir nicht nur an den Tankstellen Auswirkungen haben, sondern auch bei Helium, bei Aluminium wird es Engpässe in nächster Zeit geben“, betont Wiese. Bereits jetzt die Frage zu stellen, was man tun könne, um dann möglicherweise „gegenzusteuern“, halte er für richtig.

Auf die Frage nach dem Wirtschaftswachstum erklärt Wiese, dass man dieses nach unten habe korrigieren müssen, sei nicht die Schuld der Politik der Bundesregierung gewesen, sondern die eines „irrlichternden Präsidenten, der unberechenbar ist und in Washington sitzt“. Gemeint ist offenkundig US-Präsident Donald Trump. Der SPD-Politiker sehe momentan nicht, „dass er ein Szenario hat, wie er dort wieder rauskommt und ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass die Situation uns auch noch Wochen und Monate beschäftigen kann“.

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