US-Präsident gab mit seinem Ultimatum an den Iran und vor allem mit seinen heftigen Drohungen die Steilvorlage für den Polittalk bei „Markus Lanz“. Vor allem an der Frage nach Völker- und Kriegsrecht entwickelte sich am Dienstagabend eine intensive Diskussion.
Als es um den Iran gehtMarkus Lanz verliert die Geduld: „Ich frage jetzt zum dritten Mal“
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„Viele Widersprüche, halbe Lügen, ganze Lügen.“ So skizzierte Markus Lanz zu Beginn seines Polittalks am Dienstagabend die angespannte Situation rund um den Krieg im Iran. Anlässlich des um Mitternacht abgelaufenen Ultimatums der USA - inzwischen wurde sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt - und der „brachialen“ Wortwahl des US-Präsidenten im Vorfeld thematisierte der ZDF-Moderator vor allem das Thema Völkerrecht.
Zu Gast waren der CSU-Politiker Alexander Hoffmann, die Iran-Forscherin Diba Mirzaei und der internationale Sicherheitsexperte Peter Neumann. Zugeschaltet waren zudem Ibrahim Naber, Kriegsberichterstatter bei der „Welt“, der sich momentan in Erbil im Irak befindet, und der US-Korrespondent Elmar Theveßen.
Trumps martialische Wortwahl: Markus Lanz bohrt bei CSU-Mann nach
Vor allem Hoffmann wurde von Lanz immer wieder in die Mangel genommen. Und zog sich dabei nicht immer erfolgreich aus der Affäre. Aufhänger war die martialische Wortwahl des US-Präsidenten bei der Verkündung des Ultimatums an den Iran.
„Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden“, so der Regierungschef. „Wir geben ihnen Zeit bis morgen um acht Uhr Eastern Time. Danach werden sie keine Brücken mehr haben, und keine Kraftwerke. Steinzeit!“ Bei einem Post auf seinem Medium „Truth Social“ war Trump noch weitergegangen, hatte die iranische Führung massiv beschimpft.
„Wie geht's Ihnen als Jurist und Politiker damit, wenn da einer faktisch Kriegsverbrechen ankündigt?“, wollte der Gastgeber wissen. „Vor allem als Mensch teile ich die Wortwahl nicht“, so Hoffmann.
Trotzdem glaube er, dass man das auch ein Stück weit als „Trump-Show“ einordnen könne. Als Politiker denke er, „dass wir zum einen die Lage so annehmen müssen, wie sie ist“. Der CSU-Mann warnte vor einem „Modus der Schwarzmalerei“.
„Mir geht's da kalt den Rücken runter“, gestand Markus Lanz
Markus Lanz hakte wiederholt nach, wollte eine konkrete Antwort zur Frage nach Kriegsverbrechen. „Diese Diskussion ändert nichts an unserer Lage“, wich Hoffmann aus. Der Moderator ließ nicht locker: „Ich frage jetzt zum dritten Mal! Wenn das heute Nacht passiert: Was sind das dann: Kriegsverbrechen, ja oder nein?“
Auch hier kam keine klare Antwort vom CSU-Mann. Er gehe indes davon aus, „dass sich die Amerikaner und die Israelis an Völkerrecht halten, und ich gehe fest davon aus, dass sie sich an internationales Kriegsrecht halten“.
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Bei Markus Lanz diskutierten am Dienstag (von links) Alexander Hoffmann, Diba Mirzaei, Peter Neumann, Ibrahim Naber und Elmar Theveßen.
Das wollte Elmar Theveßen so nicht stehen lassen. „Bei der Mehrzahl der Rechtsexperten in den USA ist klar, dass das Kriegsverbrechen wären, wenn sie ausgeführt werden“, so der ZDF-Korrespondent in Washington. Zudem falle bereits die Androhung dessen in diese Kategorie und sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Das sei in der Charta der Vereinten Nationen klar geregelt. Und: „Es wäre ein eklatanter Bruch der Genfer Konventionen“, betonte Theveßen, und sogar ein Bruch des amerikanischen Militärrechts.
Markus Lanz ging derweil wiederholt auf das Ausmaß der Trumpschen Drohungen ein. „Bei Iran das Wort 'Zivilisation' so entspannt in den Mund zu nehmen und zu sagen: 'Wir zerstören diese große Zivilisation!'? Mir geht's da kalt den Rücken runter, wenn ich das höre.“ Das sei zudem ein strategischer Fehler, der nur den iranischen Machthabern in die Karten spiele, ergänzte der Terrorismusexperte Peter Neumann.
„Der 7. Oktober wäre ohne das Regime in Teheran gar nicht möglich gewesen“
Auch die Hamburger Iran-Forscherin Diba Mirzaei kritisierte den Optimismus des CSU-Politikers in Sachen Kriegsrecht. „Ich finde es wirklich sehr schwierig, noch so viel Vertrauen in die US-amerikanische Kriegsführung zu haben, aber auch in die israelische Kriegsführung“. Seit zweieinhalb Jahren werde jedes Völkerrecht in Gaza gebrochen. Mit Unterstützung der US-Regierung seien mehr als 70.000 Menschen in Gaza getötet worden. „Ich frage mich, woher man dieses Vertrauen kriegt.“ Auch der gesamte Krieg gegen den Iran sei ein völkerrechtswidriger Angriff.
„Ich teile das ausdrücklich nicht“, wehrte sich Alexander Hoffmann, weil es zu dem aktuellen Szenario eine Vorgeschichte gebe. „Der 7. Oktober 2023 wäre ohne das Regime in Teheran gar nicht möglich gewesen“, behauptete der Politiker. Der Iran sei der größte Finanzier und Unterstützer des weltweiten Terrors. Auch das Szenario einer iranischen Atombombe hält der CSU-Mann entgegen amerikanischer Geheimdienste für nicht ausgeschlossen. „Es wäre nicht auszudenken, wenn die Mullahs die Bombe in der Hand hätten und gleichzeitig die Straße von Hormus unter Kontrolle.“ (tsch)
