Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als „Wahnsinnigen“ bezeichnet und seine Absetzung gefordert.

„Der Präsident hat den Verstand verloren“, schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

„Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden“

Scharfe Kritik kam auch von Demokraten im Kongress: „Der Kriegsverbrecher im Weißen Haus droht mit Genozid“, erklärte die Abgeordnete Rashida Tlaib, eine in den USA geborene Tochter palästinensischer Einwanderer aus dem Bundesstaat Michigan.

„Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden“, forderte sie. Sie hängte Trumps Online-Botschaft an, in der er unter Anspielung auf sein Ultimatum an den Iran gedroht hatte: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben.“

„Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten“,

„Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten“, empörte sich der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan, der aus Indien stammt. Die Parlamentarierin Diana DeGette aus Colorado schrieb, Trump drohe „offen mit Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Zivilisation“.

Sie rief den Kongress auf, ein Verfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung einzuleiten. Nach dem Artikel von 1967 kann der Kongress den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für amtsunfähig erklären. Derzeit haben die Demokraten allerdings weder im Senat noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

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Trump: „Ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“

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Die iranischstämmige Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona hatte als erste ein solches Verfahren gegen Trump gefordert. „Trump eskaliert einen verheerenden, völkerrechtswidrigen Krieg, droht mit massiven Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur im Iran ins Visier“, schrieb die Demokratin dazu auf X. Ansari verlangte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Pete Hegseth.

Als einzige Republikanerin forderte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene eine Absetzung Trumps wegen mentaler Unfähigkeit. „Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten“, schrieb sie auf X. „Das ist böse und wahnsinnig.“ Taylor Greene hatte im Streit um die Freigabe der Epstein-Akten mit dem Präsidenten gebrochen.

UN-Hochkommissar: Trumps Drohung gegen den Iran „widerlich“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran vor schweren Völkerrechtsverletzungen.

Er verurteile insbesondere die Drohungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen und zivile Infrastruktur anzugreifen, sagte der österreichischen UN-Diplomat in Genf. „Das ist widerlich“, meinte er nach Trumps Aussagen. Die Umsetzung solcher Drohungen komme schwersten Völkerrechts-Verbrechen gleich, warnte er. (afp/dpa/mg)