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Deutsche Israel-PolitikMarkus Lanz kritisiert Ralf Stegner: „Wo bleibt der Aufschrei?“

Markus Lanz (links) diskutierte mit SPD-Politiker Ralf Stegner über die Israel-Politik der Bundesregierung. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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Markus Lanz (links) diskutierte mit SPD-Politiker Ralf Stegner über die Israel-Politik der Bundesregierung. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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Während die Lage für die Menschen im Gazastreifen immer prekärer wird, diskutierte Markus Lanz mit seinen Gästen am Mittwochabend über die humanitäre Katastrophe und den Umgang der Bundesregierung mit der Problematik. Vor allem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner musste sich einiges anhören.

Wie ist die Lage im Gazastreifen angesichts des bevorstehenden Winters? Filmaufnahmen von überfluteten Zeltstädten und an den Übergängen festgehaltenen Hilfsgüter-Transporten zeichnen ein düsteres Bild.

Markus Lanz diskutierte am Mittwochabend (11. November) mit seinen Gästen Ralf Stegner (SPD-Politiker), Mariam Lau („Zeit“-Journalistin) und Thorsten Schroer (Rettungssanitäter mit kürzlichem Einsatz in Gaza). Zugeschaltet war zudem Thomas Reichart, Leiter des ZDF-Studios Tel Aviv.

„Wie die Leute das schaffen, immer noch zu überleben... ist mir persönlich ein Rätsel“

„Der Winter ist dort immer sehr, sehr hart“, wusste Thorsten Schroer von der Berliner Hilfsorganisation CADUS zu berichten. Er war schon mehrfach im Gazastreifen aktiv, zuletzt hat er zwei Wochen dort verbracht. Zudem sei das Gebiet traditionell anfällig für Überflutung.

Inzwischen mussten die zirka zwei Millionen Bewohner mehr als 60 Prozent des Gazastreifens räumen, da mehr und mehr Teile von Militär oder israelischen Milizen besetzt werden. Die Menschen müssten irgendwo einen Platz suchen, so Schroer: „Dadurch, dass die Leute nicht mehr ausweichen können, müssen sie halt auch in Gebieten wohnen oder ihre Zelte aufschlagen, die sicher überflutet werden.“

Medizinisch fehle es an allen Ecken und Enden, was auch daran liege, dass Lkw mit Hilfsgütern akribisch durchsucht würden, wie ZDF-Korrespondent Thomas Reichart berichtete.

Besonders das Thema „Dual Use“, also die potenzielle Nutzbarkeit von Hilfsgütern zum Waffenbau, sei ein riesiges Problem. „Israels Armee dehnt diesen Begriff sehr weit aus. Unter Dual Use fallen da schon sogar schon Zeltstangen.“ Die Folge: Außerhalb von Gaza lagern 150.000 Zelte, die nicht in das Krisengebiet transportiert werden dürfen. „Wie die Leute das schaffen, immer noch zu überleben und nicht völlig die Hoffnung aufzugeben, ist mir persönlich ein Rätsel“, erklärte Schroer.

Rettungssanitäter Thorsten Schroer berichtete am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ von der Situation im Gazastreifen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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Rettungssanitäter Thorsten Schroer berichtete am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ von der Situation im Gazastreifen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Grund genug für den Moderator, die deutsche Haltung zu Israel zu hinterfragen. Obwohl sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner durchaus kritisch gegenüber der Nahostpolitik der Regierung Merz äußerte, setzte ihn Lanz auf den heißen Stuhl.

„Mit warmen Worten kommen wir hier nicht weiter“: Markus Lanz nimmt Ralf Stegner in die Zange

„Sie sind gewissermaßen Teil der Bundesregierung“, so der Moderator und wollte wissen, wo denn angesichts der Zustände im Gazastreifen der Aufschrei bliebe. „Die SPD-Fraktion hat sich sehr wohl dazu eine Meinung gebildet, und wir stellen fest, dass wir in Teilen internationales Ansehen verlieren“, lautete die etwas halbherzige Replik. Damit gab sich Markus Lanz nicht zufrieden: „Meinungen zu bilden, ist ja kein Aufschrei.“

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich bei „Markus Lanz“ kritisch gegenüber der israelischen Regierung.  (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich bei „Markus Lanz“ kritisch gegenüber der israelischen Regierung. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

„Ich frage mich auch, wie man so empathielos sein kann gegenüber dem Schicksal von Menschen“, lenkte Stegner ein. Doch der Moderator war noch nicht fertig. „Was sagt Ihnen Lars Klingbeil? Ich würde es heute gerne mal ein bisschen genauer wissen (...) mit warmen Worten kommen wir hier nicht weiter.“

Auch der Hinweis des Außenpolitikers, dass Deutschland Israel für Verteidigungszwecke militärisch unterstützen solle, überzeugte Lanz nicht nachhaltig. Geschätzte 1,4 Milliarden Euro habe Deutschland seit dem Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober 2023 an Rüstungsexporten nach Israel ausgegeben. „Dazu gehören Handfeuerwaffen, Munition, Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, Landfahrzeuge, Marineausrüstung und und und - alles Verteidigung?“ Diese Art von Unterstützung befürworte er nicht, erklärte der SPD-Mann ausdrücklich.

Journalistin Mariam Lau gab zu bedenken, dass Deutschland die Druckmittel fehlten, um Israel zu einer anderen Politik zu bewegen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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Journalistin Mariam Lau gab zu bedenken, dass Deutschland die Druckmittel fehlten, um Israel zu einer anderen Politik zu bewegen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Stegner zeigte sich ebenfalls kritisch gegenüber der israelischen Regierung. „Dass wir dulden, dass da Minister auftreten, die sagen, man müsse so und so viel Palästinenser am Tag erschießen, egal ob die was gemacht haben oder nicht. Das ist doch irre!“

Mariam Lau weist auf mangelndes Druckmittel hin

„Zeit“-Journalistin Mariam Lau wies im Laufe der Diskussion darauf hin, dass der Bundesregierung der nötige Hebel fehle, um wirklich Druck auf Israel auszuüben. Man liefere zwar Waffen an das Land, im Gegenzug liefere Israel an Deutschland „Luftabwehrsysteme und Drohnen und andere Dinge, die wir gar nicht ersetzen können“. Auch auf das Luftabwehr-System Arrow Three „sind wir angewiesen, und schon deshalb ist es sehr schwer, Druck auszuüben“, so die Journalistin.

Markus Lanz (links) diskutierte am Mittwochabend mit SPD-Politiker Ralf Stegner (zweiter von links), Journalistin Mariam Lau (zweite von rechts) und Rettungssanitäter Thorsten Schroer.
 (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

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Markus Lanz (links) diskutierte am Mittwochabend mit SPD-Politiker Ralf Stegner (zweiter von links), Journalistin Mariam Lau (zweite von rechts) und Rettungssanitäter Thorsten Schroer. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)

Einig waren sich vor allem Lau und Rettungssanitäter Schroer darin, dass die leidende Zivilbevölkerung viel zu wenig in der Aufmerksamkeit stehe. „Was ich beobachte, ist das Drama dieser Leute, die wir da gerade im Schlamm gesehen haben, die ja wirklich die Verdammten dieser Erde sind, von denen eigentlich niemand mehr redet.“ Schroer betonte derweil, dass es wichtig sei, zu verstehen, „dass humanitäre Hilfe keine Probleme löst“. Es brauche dringend eine politische Lösung, doch er habe das Gefühl, dass humanitäre Hilfe als Entschuldigung benutzt werde, um die wirklich wichtigen Themen nicht angehen zu müssen. (tsch)