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„Rassistische Debatte“ nach AusschreitungenLinken-Chefin echauffiert sich bei Markus Lanz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner war bei Markus Lanz zu Gast. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner war bei Markus Lanz zu Gast.

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Nach den bundesweiten Protesten gerieten bei „Markus Lanz“ vor allem die abendlichen Ausschreitungen in den Fokus. Als es um die Frage ging, wer für die Gewalt verantwortlich ist, kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner die aktuelle Diskussion, in der Migranten zu Sündenböcken gemacht würden.

Nach den Protesten am Wochenende, zu denen die Initiative „Gen Z regelt“ mobilisiert hatte, stand zunächst ein breites, überwiegend friedliches Signal im Mittelpunkt: Viele junge Menschen forderten bessere Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Doch am Rand der Demonstrationen kam es in mehreren Städten zu teils massiven Ausschreitungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete die Randalierer kurz darauf als „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ ein. Markus Lanz nahm die Eskalation zum Anlass, in seiner Sendung über Migration, Gewalt und politische Verantwortung zu diskutieren.

Lanz: Linken-Chefin reagiert gereizt

Zum Auftakt wollte er von Linken-Chefin Ines Schwerdtner wissen: „Wie würden Sie die Demos (...) vom Wochenende beschreiben?“ Schwerdtner reagierte gereizt auf die Bildsprache und kritisierte: „Sie bebildern das ja schon mit den Flammen und ich kann das auch verstehen, weil man sofort an die Gewalt denkt und an Plünderungen. Aber ich finde, man muss (...) erst mal feststellen: Über 100.000 junge Menschen sind in der Bundesrepublik auf die Straße gegangen, mit einem dezidiert friedlichen Protest.“

Inhaltlich stellte sie den sozialen Frust in den Vordergrund. Es gehe vielen „um ein ungerechtes Bildungssystem in Deutschland“. Ihr Fazit: „Junge Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, sind zu Zehntausenden friedlich auf die Straße gegangen. Das will ich betonen, dass der Protest des Tages über komplett friedlich war.“ Lanz griff den Bruch zwischen Tag und Nacht auf: „Mich würde jetzt die Nacht interessieren. Was ist dann passiert in Ihren Augen?“

Schwerdtner geriet plötzlich ins Schwimmen: „Dann ist das passiert, was auch in anderen europäischen Städten passiert ist (...), dass sowohl Trittbrettfahrer auf der einen Seite, aber auch einzelne Gruppen dann abends daraus Plünderungen und auch Gewalt gemacht haben.“

Sie richtete den Blick prompt auf die Politik und forderte: „Friedrich Merz müsste darauf reagieren und sagen: Was können wir tun, dass sich solche Szenen nicht ereignen?“ Lanz wirkte irritiert und fragte grundsätzlicher: „Wie erklären Sie sich solche Szenen?“

Lanz reagiert irritiert: Friedrich Merz Auslöser solcher Ausschreitungen?

Schwerdtner antwortete trocken: „Die Schulen verrotten und ich glaube, dass sich extrem viel Frust angestaut hat über nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte.“ Viele junge Menschen hätten laut der Politikerin das Gefühl, „uns wird sowieso nichts zugetraut, wir haben keine Perspektive“. Journalistin Sabine Rennefanz hielt entschieden dagegen: „Ich sehe da (...) eine Zerstörungslust!“ Als Lanz schließlich die Migrationsdebatte rund um die Ausschreitungen ansprach, konterte Ines Schwerdtner scharf, dass es sich dabei um „eine rassistische Debatte“ handle, „die immer darauf zeigt: Die Migranten und die Linksextremen sind schuld“.

Kindern mit Migrationshintergrund sei zu lange vermittelt worden: „Ihr seid nichts wert.“ Lanz hakte überrascht nach: „Das heißt, wir sind selber schuld?“ Schwerdtner sah bei den Protesten vor allem eine politische Mitverantwortung bei Friedrich Merz. Seine Stadtbild-Debatte habe die Lage angeheizt, denn: „Friedrich Merz (...) hat ganz, ganz vielen migrantischen Menschen in Deutschland quasi gesagt: Ihr seid Teil eines Problems.“

Lanz reagierte entsetzt: „Sie wollen jetzt nicht Friedrich Merz (...) zum Auslöser solcher Ausschreitungen machen?!“ Schwerdtner relativierte: „Überhaupt nicht! Aber er ist auch nicht Teil der Lösung, weil er überhaupt nicht die sozialen Probleme adressiert.“ SPD-Politiker Sebastian Fiedler zog daraufhin vom Leder: „Wenn Sie jetzt da (...) versuchen wollen, (...) die Brücke zu Friedrich Merz zu ziehen, dann kriege ich wirklich Bauchschmerzen und tiefe Atemzüge. Man muss doch die Wirklichkeit einfach beschreiben!“

Lanz kritisierte in dem Zusammenhang ein Video, in dem Schwerdtner offen vor deutscher Polizeigewalt warnte: „Da sitzt eine deutsche Spitzenpolitikerin und warnt vor der eigenen Polizei!“ Die Linken-Chefin hielt dagegen und beteuerte, es sei „die Realität, dass es Gewalt von Polizistinnen und Polizisten auf Demos gibt gegen junge Menschen“. Lanz wurde deutlich: „Ich habe da wirklich ein kognitives Problem.“ Laut des Moderators beschreibe Schwerdtner „diese Täter als Opfer“, während sie von Beamten, „die Demonstranten angreifen“, spreche. „Das ist der fatale Eindruck, der hängen bleibt“, so Lanz.

Markus Lanz: „Weicher kann man es nicht sagen“

Danach wechselte Lanz zu zwei weiteren Aufregern: dem Berliner Wahlprogramm der Linken, in dem ein Stopp der „Aufrüstung der Polizei“ gefordert wurde, und der Personalie Elif Eralp. Hintergrund war ihre angebliche Angst vor pro-palästinensischen Berliner Kreisen um den Aktivisten Ibrahim Ibrahim - ein Mann, der bei einer Wahlparty der Linken eingeladen gewesen sein und auf Fotos mit Abgeordneten wie Vanessa Emde posiert haben soll.

Lanz fragte Schwerdtner: „Warum suchen Sie denn (...) die Nähe solcher Leute und lassen diese Nähe zu, wenn Sie Angst vor denen haben?“ Schwerdtner blieb vage und sagte nur: „So jemand darf nicht auf unsere Wahlpartys kommen!“

Lanz bohrte nach: „Da gibt es ja offenbar eine Nähe.“ Schwerdtner konterte: „Aber doch deutlich von Elif Eralp nicht! Und das ist doch die, um die es geht!“ Lanz spitzte schließlich in Richtung Vanessa Emde zu: „Sollte Frau Eralp sie einfach rausschmeißen aus dieser Fraktion?“ Ines Schwerdtner blieb jedoch ausweichend und sagte nüchtern: „Das wird die Fraktion (...) selbst entscheiden. (...) Ich werde da keine klugen Tipps von der Bundesebene aus geben.“ Lanz hielt genervt dagegen: „Sie sind die Parteichefin!“ Schwerdtner blieb dennoch stur: „Ich glaube, die werden da selber sehr klug entscheiden.“ Lanz' Fazit fiel daher knapp aus: „Weicher kann man es nicht sagen.“ (tsch)