Markus Lanz zeigte sich über die Bürgergeld-Pläne der Ampel entsetzt. Der Bremer OB Bovenschulte kritisierte im ZDF-Talk „Fake-Berechnungen“ und warb für höhere Löhne.
Markus LanzZDF-Moderator kritisiert Bürgergeld-Pläne scharf: „Hat mit Würde nichts zu tun“
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Markus Lanz (links) griff den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seinem ZDF-Talk (15. November 2022) an: „Sie reden in der SPD immer so viel von Würde. Das hat mit Würde nichts zu tun.“
Arbeit muss sich wieder lohnen. In diesem Punkt sind sich alle Gäste bei „Markus Lanz“ am Dienstagabend (15. November 2022) einig. Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, herrscht in der ZDF-Talk-Runde weniger Harmonie.
Der Bremer Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht sich nicht nur der harschen Kritik von „The Pioneer“-Chefredakteur Michael Bröcker ausgesetzt. Auch Markus Lanz kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung scharf. Das Bürgergeld war am Tag zuvor im Bundesrat gescheitert und liegt nun einem Vermittlungsausschuss vor.
„Markus Lanz“: Journalist hält Sanktionsabbau für fatales Signal
50 Euro mehr im Monat, ein umfangreicheres Schonvermögen und der Abbau von Sanktionen. Das sind die Eckpunkte der geplanten Hartz-IV-Reform. Bovenschulte lobt eine menschenwürdigere Behandlung und bessere Eingliederungschancen. Lanz befürchtet einen Wegfall der Arbeitsbereitschaft in den unteren Einkommensschichten. Unterstützung bekommt er dabei von Michael Bröcker.
Den Sanktionsabbau hält Bröcker für ein fatales Signal. Er lobt die Wirksamkeit der Sanktionen. Den Einwand, dass aktuell nur drei Prozent der Hartz-IV- Empfänger sanktioniert werden, die Mehrheit also arbeiten möchte, schmettert er ab: „Die drei Prozent sind gerade der Beleg, dass das Sanktionssystem funktioniert.“
Auch zum Thema Schonvermögen hat der Journalist eine klare Meinung. Bis zu zwei Jahre soll künftig die Miete der alten Wohnung vom Staat übernommen werden. Ein Privatvermögen von bis zu 60.000 Euro wird nicht mehr angetastet. Bovenschulte argumentiert, wer anständig abgesichert ist, könne sich ganz auf die Jobsuche konzentrieren. Bröcker hält dagegen, das sei auch mit der alten Regelung der Fall: „Das ist alles nicht wahr. Niemand muss aus seiner Wohnung ausziehen. Niemand muss sofort sein Vermögen aufgeben.“
„Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern“
Mit in der Runde sitzt Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerks Arche. Er wünscht sich zielgerichtetere Sozialleistungen, keine Erhöhung „mit der Gießkanne“. „Dieses Bürgergeld ist für die Leute, die es brauchen, viel zu wenig“, argumentiert Büscher. Alleinerziehende Mütter brauchten das Geld dringender, als beispielsweise junge Menschen, die nicht arbeiten wollen.
Büscher will stattdessen 600 Euro pro Kind, sonst könnte es aufgrund der massiv steigenden Preise schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für die Kinder kommen. Seine dunkle Prognose: „Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. Und ich betone, wir leben in Deutschland.“
Konkret nimmt Büscher die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit ins Visier. Er wisse von Fällen, bei denen Jugendlichen direkt von den Agenturmitarbeitern empfohlen wurde, doch lieber Bürgergeld zu beantragen, statt sich einen Job zu suchen. Entsprechend sagten „viele Jugendliche, für die paar Euro gehe ich doch nicht arbeiten. Das erlebe ich in meiner täglichen Arbeit.“
Auch Markus Lanz verweist darauf, dass nach Miete, Steuern und Abgaben bei einem Mindestlohnjob kaum mehr Geld übrig bleibt, als beim Bürgergeld. Der ZDF-Talker an seinen Gast aus der Sozialdemokratie gewandt: „Sie reden in der SPD immer so viel von Würde. Das hat mit Würde nichts zu tun.“
Erhöhung um 50 Euro findet breite Zustimmung
Bovenschulte spricht in diesem Zusammenhang von „Fake-Berechnungen“. Arbeitnehmer hätten im Schnitt einige Hundert Euro mehr. Das sei viel Geld. Außerdem hätten Arbeitnehmer, die zu wenig verdienen, darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Unterstützung zu beantragen. Lanz reagiert entsetzt: „Im Leben nicht wäre ich zu einem Amt gegangen und hätte gesagt, ich brauche Unterstützung für meine Kinder.“ Bovenschulte will sich lieber für besser Löhne einsetzen, statt für eine weitere Gängelung von Hartz-IV- oder Bürgergeldempfängern: „Es war übrigens auch die SPD, die den Mindestlohn von 12 Euro durchgesetzt hat.“
Einigkeit herrschte lediglich beim Thema der Erhöhung des alten Hartz-IV-Satzes um 50 Euro. Das halten alle Gäste und der Moderator, der auch in dieser Sendung wieder besonders meinungsstark mitgemischt hat, für angemessen – und sei es nur im Hinblick auf die stark steigende Inflation. (tsch)