Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Union sichtbar unter Druck. Parallel beschäftigt die Partei die Debatte, wie stabil die Abgrenzung zur AfD noch ist. Zuletzt wurde spekuliert, dass einzelne CDU-Abgeordnete in einer geheimen Wahl für AfD-Politiker Tobias Rausch als neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt votiert haben. Markus Lanz wollte deshalb am Donnerstagabend in seiner Sendung wissen: „Wie haben Sie am Dienstag nach Magdeburg geschaut?“

CDU-Politiker Peter Altmaier fand klare Worte und nannte die Wahl von Rausch „eine Demütigung für die CDU“. „Ich war sehr empört“, bekannte Altmaier. Gleichzeitig machte der Politiker deutlich, dass ihn nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Reaktionen der etablierten Parteien nachhaltig beschäftigten. Er sei „entsetzt“ und „erschüttert“ darüber, dass sich „die Parteien der demokratischen Mitte jetzt auch in Sachsen-Anhalt gegenseitig zerlegen“.

Altmaier warnte davor, damit ausgerechnet der AfD in die Hände zu spielen: „Wir gehen hier der AfD auf den Leim. Ich finde, wir machen durch eigene Fehler die Situation schlimmer als sie eigentlich sein müsste.“ Aus seiner Sicht wäre ein Boykott der Abstimmung durch die demokratischen Parteien die bessere Option gewesen. Er sagte, er hätte es bevorzugt, „wenn die demokratischen Parteien der Mitte an dieser Abstimmung gar nicht teilgenommen hätten“.

Peter Altmaier mahnt wegen politischer Lage in Deutschland: „Es droht eine Staatskrise“

Stattdessen sei ein Beschluss zur Enthaltung nicht konsequent umgesetzt worden: „Beschluss war, wir enthalten uns! (...) Und das bedeutet, dass wir natürlich mangelnde Geschlossenheit haben.“ Für Altmaier war das mehr als eine Momentaufnahme. Er blickte auf eine Entwicklung, die der AfD künftig zugutekommen könnte: „Wir sind am Beginn eines Prozesses, wo wir es der AfD sehr, sehr leicht machen.“

Lanz hakte nach, ob damit gemeint sei, dass „die Brandmauer jetzt deutlich durchlässiger wird“. Altmaier widersprach - zumindest dem Begriff: „Ich glaube, dass der Begriff Brandmauer von Anfang an falsch war. Ich habe den noch nie in meinem Leben benutzt, weil ich ihn immer für problematisch gehalten habe.“

Diese Einordnung ließ Lanz aufhorchen. Er fragte: „Was war denn daran problematisch?“ Altmaier präzisierte: „Das Wort ist problematisch, nicht der Inhalt.“ Zugleich schlug er einen ernsten Ton an. Er mahnte, „dass eine Staatskrise droht“ und man parallel „eine Krise des überlieferten Parteiensystems“ sehe. Besonders beunruhigend sei aus seiner Sicht, wohin sich die politischen Kräfte verschieben: Altmaier zeigte sich besorgt, dass „die Verluste (...) der demokratischen Parteien der Mitte (...) fast ausschließlich der Linken und der AfD“ zugutekommen würden. Er fügte mit Blick auf die politische Stabilität im Land hinzu: „Es blinken alle roten Lampen.“

Peter Altmaier über Friedrich Merz: „Er muss seine Rolle finden“

Von Sachsen-Anhalt lenkte Lanz den Blick schließlich nach Berlin und zur Bundesregierung. Er stellte die Frage: „Ist Friedrich Merz ein Profi?“ Altmaier überlegte und antwortete zurückhaltend: „Er muss seine Rolle finden.“ Lanz reagierte irritiert: „Nach 17 Monaten muss da jemand seine Rolle finden?!“ Altmaier blieb jedoch bei seiner Analyse und verwies auf die grundsätzliche Stimmung im Land: „Die Frage ist doch: Haben wir eine Bundesregierung, die alles richtig macht und nur falsch verstanden wird? Oder gibt es tatsächlich Dinge, die die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen? Und ich sage: Ja, wir haben zu viel gestritten, wir haben zu wenig beschlossen.“

Generell fällte Altmaier ein vernichtendes Urteil zur Arbeit der Koalition zwischen Union und SPD. „Seit anderthalb Jahren haben wir erlebt, dass sich Pleiten, Pech und Pannen aneinandergereiht haben und wir haben immer die Hoffnung gehabt, dass es jetzt demnächst besser wird“, brachte es der einstige Kanzleramtschef auf den Punkt.

Lanz wollte schließlich wissen, ob die Koalition diese Belastungen bis zum Ende der Legislatur überhaupt aushalten könne: „Wird diese Koalition bis zum Ende funktionieren?“ Journalistin Ulrike Herrmann sah zumindest kein Szenario für schnelle Neuwahlen: „Ich bin mir sicher, dass wir nicht vorgezogene Neuwahlen haben werden, weil (...) das Selbstmord für alle Beteiligten wäre.“ Ökonom Daniel Stelter pflichtete ihr bei, dämpfte aber die Erwartungen an einen künftigen Personalwechsel, denn: „Es ist ziemlich egal, wer Kanzler ist und CDU-Chef ist. Es wird ziemlich schwer sein, den Niedergang der CDU umzudrehen und das hat etwas zu tun mit den wirtschaftlichen Grundfaktoren.“ (tsch)