Wegen neuer Energie-Pläne kracht es gewaltig in der CDU. Ein Ministerpräsident ist stinksauer auf die Bundesregierung.
„Verheerend“CDU-Ministerpräsident schickt Wut-Brief an Merz
Copyright: IMAGO / Chris Emil Janßen
Daniel Günther und Friedrich Merz bei einem Pressestatement. (Archivbild)
Aktualisiert:
Da braut sich was zusammen! In der CDU fliegen die Fetzen wegen der Energiepolitik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet er laut „Table.Briefings“ knallhart mit ihren Plänen ab.
In dem Schreiben vom 2. Oktober findet Günther drastische Worte. Er äußert seine „größtmögliche Sorge“ und warnt, die geplanten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Netzpaket könnten „der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland schaden“.
„Verheerendes Signal“ für die Energiewende
Ein zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Redispatchvorbehalt. Diese Regelung könnte den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen ausbremsen. Konkret geht es darum, dass in Gebieten mit häufig überlasteten Netzen – etwa bei starkem Wind – neue Anlagen zwar angeschlossen werden dürfen, die Betreiber aber keine Entschädigung mehr bekommen, wenn ihr Kraftwerk abgeschaltet werden muss.
Für Günther ist das der völlig falsche Weg. Er nennt den Plan in seinem Brief schlicht „falsch“ und ein „verheerendes Signal“ für alle Unternehmen, die in grüne Energieprojekte investieren wollen.
Zu wenig Windkraft-Ausbau?
Auch bei der Windkraft an Land sieht der Ministerpräsident schwarz. „Die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind“, kritisiert er. Die Länder würden zwar Flächen für Windräder bereitstellen, aber der Bund müsse auch dafür sorgen, dass dort Projekte umgesetzt werden können.
Günther fordert, die Mengen „nochmals signifikant heraufzusetzen“. Gerade die Krisen im Nahen Osten und die teurer gewordenen fossilen Energieträger würden zeigen, wie wichtig ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren sei. Nur so könne man das „Risiko erneuter Preiskrisen“ senken.
Ärger um Solar-Förderung für Hausbesitzer
Besonders sauer stößt Günther die geplante Kürzung bei kleinen Solaranlagen auf, wie sie viele Bürger auf ihren Hausdächern haben. Laut Gesetzentwurf sollen Betreiber von Anlagen unter 25 Kilowatt Leistung keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Stattdessen ist nur noch eine Übergangszahlung für vier Jahre vorgesehen.
„Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert“, schreibt der Ministerpräsident. Er warnt davor, die Akzeptanz für die gesamte Energiewende zu riskieren, denn gerade die kleinen Anlagen seien ein „Mitmach-Projekt“ für die Bürger gewesen. Die „recht abrupte Umstellung“ passe dazu überhaupt nicht.
Mit seiner Kritik steht Günther nicht allein da. Auch aus der Solar- und Windkraftbranche gab es immer wieder den Vorwurf, die Bundesregierung bremse den Ausbau der Erneuerbaren aus. Erst am vergangenen Freitag hatte sich auch der Bundesrat kritisch zum Netzpaket geäußert und sich dabei ebenfalls gegen den Redispatchvorbehalt gestellt. (red)
